Atommüll-Entsorgung : So arbeitet Deutschlands erster Staatsfonds
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Blick ins Zwischenlager in Gorleben (Bild aus 2011) Bild: dpa
Wie kann man heute 24,1 Milliarden Euro anlegen? Die Antwort muss die Stiftung geben, die zur Finanzierung der Atommüll-Entsorgung gegründet wurde. Jetzt soll erstmals ein Gewinn zu Buche stehen.
Nach Anlaufverlusten soll der Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (kurz Kenfo) in diesem Jahr erstmals einen kleinen Gewinn machen. Das berichtete Finanzvorstand Thomas Bley am Dienstag in Berlin, als Vertreter des nach eigenen Angaben ersten deutschen Staatsfonds ihre Arbeit vorstellten. Ursprünglich habe man erwartet, erst vom nächsten Jahr an mit Gewinnen zu arbeiten. Nun sehe es so aus, als wenn man die Gewinnzone ein Jahr früher erreichen könne, meinte Bley. Kenfo wurde mit dem Entsorgungsfondsgesetz am 16. Juni 2017 gegründet. Schon am 3. Juli 2017 gingen auf seine Konten bei der Bundesbank gleichsam auf einen Schlag 24,1 Milliarden Euro ein. Damals umfasste das Team gerade einmal drei Vorstände und einen Mitarbeiter, heute sind es insgesamt 21 Leute.
Mit dem Entsorgungsfondsgesetz konnten sich die Betreiber der Kernkraftwerke in Deutschland von mit der Zwischen- und Endlagerung des Atommülls verbundenen finanziellen Risiken komplett freikaufen. Mit den überwiesenen Mitteln aus den Rückstellungen sowie eines Risikoaufschlags von 35 Prozent ging diese Verantwortung vollständig auf den Bund über. Die Konzerne sind jedoch nach wie vor für die Stilllegung und den Rückbau der Kernkraftwerke sowie die Verpackung der radioaktiven Abfälle und deren Finanzierung voll verantwortlich.
Endlagersuche läuft
Die Aufgabe des Fonds lautet seit seiner Gründung: Aus den 24,1 Milliarden Euro bis zum Jahr 2100 insgesamt 169 Milliarden Euro zu machen, um die unterstellten Entsorgungskosten für den strahlenden Müll aus den deutschen Kernkraftwerken abdecken zu können. Er muss erst in Zwischenlagern, später in einem Endlager sicher verwahrt werden – letzteres muss allerdings erst noch gefunden werden. Dazu müssen Standorte geprüft und erkundet werden, der physikalisch und politisch am besten geeignete soll dann als Endlager hergerichtet werden.
Wie bei so hohen Beträgen derzeit üblich, fällt für das Geld auf den Kenfo-Konten bei der Bundesbank ein Negativzins an, aktuell beträgt er minus 0,4 Prozent. Über den Gewinn der Notenbank fließt das Geld in den Bundeshaushalt, so dass der Steuerzahler letztlich nicht belastet wird – wohl aber leidet die Stiftung mit ihrer speziellen Aufgabe unter dem Negativzins.
„Wir sind risikobereit, aber keine Spieler“
Der Staatsfonds muss also sehen, wie er in diesen speziellen Zeiten die Rendite erwirtschaftet, die er zur Abdeckung der unterstellten Entsorgungskosten benötigt. Bezogen auf die ursprünglichen Rückstellungen der Betreiber von 17,8 Milliarden Euro wäre dazu eine Rendite von 4,58 Prozent notwendig, wie die Vorstandsvorsitzende des Fonds, Anja Mikus, erläuterte. Da der Ausgangsbetrag mit dem Risikozuschlag größer wurde, würden 3,7 Prozent reichen.
Um das zu schaffen, hat der Fonds eine spezielle Vermögensstruktur entwickelt, die angepeilt wird. Sie reicht von risikoarmen Anlagen über Anleihen und Aktien bis hin zu illiquiden Anlagen wie Unternehmensbeteiligungen und Infrastrukturinvestitionen. Angesichts der langen Anlagenperspektive kann und muss der Fonds nach eigenem Bekunden auch größere Risiken übernehmen. „Wir sind risikobereit, aber keine Spieler“, erläuterte der Kuratoriumsvorsitzende Thorsten Herdan vom Bundeswirtschaftsministerium. Nicht zuletzt wegen negativer Zinserträge war das Stiftungsergebnis 2017 und 2018 im Minus. Hinzu kamen in den beiden Jahren Entsorgungskosten von insgesamt 371 Millionen Euro, so dass der Kapitalstock Ende 2018 auf 23,6 Milliarden Euro geschrumpft ist.
