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Atomkraftwerke : Oettinger will Pflichtversicherung für Atomunfälle

EU-Kommissar Oettinger: „Die Versicherungspflicht führt zu gewissen Kosten, was wiederum am Ende im Strompreis abgebildet wird“ Bild: dpa

EU-Kommissar Oettinger will die Betreiber von Kernkraftwerken verpflichten, künftig eine Versicherung für Atomunfälle abzuschließen. Die Kommission erwägt im kommenden Jahr einen Regelungsvorschlag vorzulegen.

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          Die europäischen Betreiber von Kernkraftwerken sollen künftig eine Pflichtversicherung für Atomunfälle abschließen. Die EU müssen den Energiekonzernen bestimmte Versicherungspflichten verbindlich vorschreiben, sagte Energiekommissar Günther Oettinger am Donnerstag bei der Vorstellung der Ergebnisse der europäischen Stresstests für Atomkraftwerke in Brüssel. Nur so könne die EU sicherstellen, dass die Betreiber die Haftung für Atomunfälle übernähmen und die Kosten für Strom aus Kernenergie mehr einer ehrlichen umfassenden Vollkostenrechnung entsprächen als es das heute der Fall sei. Die Europäische Kommission erwäge deshalb im kommenden Jahr einen entsprechenden Regelungsvorschlag vorzulegen.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Der Vorstoß werde die Stromkosten weiter in die Höhe treiben und Strom aus Kernenergie damit im Wettbewerb weniger attraktiv machen, gab Oettinger zu. Er sehe seine Aufgabe als Energiekommissar aber nicht darin, Strom aus Kernkraft durch Sicherheitsdumping billig zu machen. Wie genau Oettinger die Versicherungspflicht umsetzten will, blieb am Donnerstag unklar. Die Arbeiten an der Idee befänden sich noch in einem sehr frühen Stadium, sagte eine Sprecherin der Kommission. Zunächst werde die Kommission nun die Energiekonzerne und die Mitgliedstaaten konsultieren. Inkrafttreten könnte eine solche Neuregelung ohnehin nur, wenn ihr sowohl das Europaparlament als auch die Staaten zustimmten.

          In Deutschland gibt es schon eine Absicherung gegen Atomunfälle, die schon unter den SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel erarbeitet wurde. Die Energiekonzerne haften demnach mit ihrem Vermögen für Unfälle. Zudem müssen sie eine Versicherung über 2,5 Milliarden Euro je Kernkraftwerk abschließen. Zum Vergleich: Die Katastrophe von Fukushima hat nach japanischen Angaben einen Schaden von rund 75 Milliarden Dollar verursacht.

          Auch die auf 2,5 Milliarden Euro gedeckelte Haftungssumme wird jedoch von keinem Versicherer übernommen. Am Markt werden nur Haftpflichtversicherungen für Atomunfälle bis zu 256 Millionen Euro angeboten. Die Energiekonzerne in Deutschland haben deshalb eine Solidarvereinbarung ausgehandelt, nach der sie für die Schäden anderer gegenseitig einspringen. Diese Vereinbarung ist zuletzt 2011 bis 2022 verlängert worden.

          Eine vergleichbar weitgehende Haftung gibt es nach Kommissionsangaben nur in Österreich und Schweden. Die Behörde räumt allerdings ein, dass sie trotz des Vorstoßes von Oettinger über keinen ausreichenden Überblick über die Gesetzeslage in den Ländern der Europäischen Union verfügt. In anderen Ländern haften die Energiekonzerne mit sehr viel geringeren Summen für Atomunfälle. In den meisten Staaten ist die Haftung auf eine Summe im niedrigen dreistelligen Millionenbereich beschränkt. In Frankreich, das knapp 40 Prozent aller Atomkraftwerke der EU betreibt, haften die Betreiber nach Angaben der EU-Behörde nur mit knapp 100 Millionen Euro für die entstandenen Schäden.

          Das Ergebnis des Atom-Stresstests bezeichnete Oettinger als positiv. Die Kraftwerke in der EU seien auf einem guten Niveau, auch wenn es bei beinahe allen Verbesserungsbedarf gebe. Anlass zur Selbstzufriedenheit gebe es also nicht.


           

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