Rettungsschirm : Habeck setzt die falschen Prioritäten
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Unter Druck in der Krise: Robert Habeck Bild: dpa
Die Ampel kann Unternehmen und Konsumenten die Anpassung an die höheren Kosten nicht ersparen. Sie kann bloß den Anfangsschock ein wenig lindern.
Mit parteipolitischem Taktieren in Sachen Atomkraft hat sich der grüne Superminister für Wirtschaft und Energie angreifbar gemacht. Robert Habeck, der sonst gern den Anschein erweckt, sich selbstlos in den Dienst des Landes zu stellen, verfährt bei der Atomkraft nach dem Motto „erst die Partei, dann das Land“.
Damit setzt er in der Unternehmen und Bürger existentiell bedrohenden Energie-Krise die falschen Prioritäten. Seine Entscheidung, von den nur drei verbliebenen Kernkraftwerken eins vom Netz zu nehmen und die anderen bloß pro forma wenige Monate in der Reserve zu halten, verschärft die Mangelsituation und so den Preisschock. Die Union tut im Interesse des Landes gut daran, hier nicht locker zu lassen. Sie darf die scharfen Attacken auf die Regierung aber gerne mit Selbstkritik verbinden an ihrem eigenen Zickzackkurs zur Nutzung der sicheren deutschen Kernkraftwerken in den letzten 16 Jahren.
Habeck vergibt bei der Kernkraft Chancen, die Krise aus eigener Kraft bestmöglich an der Wurzel zu lindern – und die prognostizierte Rezession noch abzuwenden. Das bringt ihn in eine schwache Position gegenüber der nun in Gestalt der Bäcker mehr Staatshilfe fordernden Wirtschaft. Eilig will er einen „Rettungsschirm“ nachschieben für kleinere Unternehmen, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Doch die Aussage, „wir werden den Unternehmen jede Hilfe zukommen lassen“, weckt abermals unerfüllbare Erwartungen.
Anders als in der Pandemie, in der einzelne Branchen im Lockdown waren, wird es der Politik schwerfallen, Kriterien für zielgenaue, befristete Hilfen festzulegen. Die durch Russlands Aggression schockartig gestiegenen Energiepreise sind nur ein Teil des starken Inflationsschubs, den die EZB erst jetzt wirklich bekämpft. Es kann Jahre dauern, bis sich die Lage entspannt. Die Ampel kann Unternehmen und Konsumenten die Anpassung an die höheren Kosten nicht ersparen, sondern bloß den Anfangsschock ein wenig lindern. Darauf freilich haben auch die Bäcker einen Anspruch, die sich bisher im Stich gelassen sehen. Doch aus sie werden kleinere Brötchen backen müssen, wenn das ganze Land an Wohlstand verliert.
