Atomausstieg: Die CDU will einen Untersuchungsausschuss

Schwarz kontra Grün :
Der Atomausstieg hat ein Nachspiel

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Berlin

04.06.2024, 22:16Lesezeit: 4 Min.

Die Union will einen Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg. Auch die FDP treibt den Wirtschaftsminister in die Enge. Wie gefährlich wird das für ihn im Wahlkampf?

Der Name ist Programm: „Habeck-Akten“. Der Bundestag soll nicht die Energiepolitik der Regierung im Allgemeinen prüfen. Auch nicht die Sinnhaftigkeit des Atomausstiegs an sich. Die CDU/CSU-Fraktion will vielmehr einen Untersuchungsausschuss zu der Frage, wie der grüne Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und seine Vertrauten 2022 zu der Entscheidung gelangten, dass die Atomkraft in Deutschland trotz der Energiekrise infolge des Ukrainekriegs verzichtbar sei.

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