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Atom-Kommission : 24 Milliarden für die Atommüll-Lagerung

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Fässer mit dem Radioaktiv-Zeichen: Die AKW-Betreiber sollen Kosten der Endlagerung des Atommülls an den Staat abgeben können. Bild: dpa

Kosten und Risiken der Endlagerung von Atommüll können an den Staat übertragen werden. Die Stilllegung von Atomkraftwerken und ihr Abriss soll in der Verantwortung der Konzerne bleiben.

          Die AKW-Betreiber sollen Kosten und Risiken der Zwischen- und Endlagerung des Atommülls für rund 24 Milliarden Euro an den Staat abgeben können. Dies wäre ein Aufschlag von gut sieben Milliarden Euro auf die von den Konzernen dafür bereits gebildeten Rückstellungen, sagten mit den Verhandlungen Vertraute am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Mehr als 26 Milliarden Euro verlange kaum noch jemand im Gremium. Das Geld soll in einen Fonds unter staatlicher Kontrolle fließen. Im Gegenzug wären die vier Betreiber E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW das Risiko für Zwischen- und Endlagerung los. Nach jetziger Rechtslage müssen die Unternehmen unbeschränkt haften. Bei den Anlegern kam die Nachricht gut an: Aktien von E.ON und RWE legten in einem schwächeren Markt am Nachmittag zu.

          Die Kommission, der 19 Mitglieder aus gesellschaftlichen Gruppen angehören, will am Mittwoch ihre Empfehlungen vorstellen, wie die Finanzierung von AKW-Abriss und Müll-Endlagerung gesichert werden kann. Der Beschluss muss mit Zweidrittel-Mehrheit fallen. Insgesamt haben die Unternehmen zusammen rund 40 Milliarden Euro an Rückstellungen gebildet. Mehr als die Hälfte davon soll in den Unternehmen bleiben, die davon Stilllegung und Abriss der AKW bezahlen sollen.

          Die Kommission muss bei der Festlegung der Summe ein Abwägung treffen: Zum einen soll der Steuerzahler vor zu hohen Risiken bewahrt werden, nachdem die Konzerne viele Jahre mit der Atomkraft Geld verdient haben und vergleichsweise hohe Dividenden ausschütteten. Zum anderen stehen die Unternehmen mittlerweile durch die auch im Zuge der Energiewende stark gefallenen Strom-Großhandelspreise unter erheblichem Druck. Dies hatte die Politik alarmiert, wo gefürchtet wurde, dass selbst die milliardenschweren Rückstellungen bei einer Pleite nicht mehr sicher sein könnten. Verlangt die Kommission jedoch zu hohe Summen für den staatlichen Fonds, könnte dies die Konzerne weiter destabilisieren. Vor der entscheidenden Sitzung am Mittwoch will sich die Kommissionsspitze noch einmal mit den Konzernen treffen.

          Die Kommission spricht zwar nur eine Empfehlung für die Regierung aus, es gilt aber als sicher, dass diese im Wesentlichen umgesetzt wird. Dafür muss dann unter anderem das Atomgesetz geändert werden, was noch vor der Sommerpause im Kabinett entschieden werden könnte.

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