Der Bau des zentralen Endlagers für schwach- und mittelradioaktive Abfälle „Schacht Konrad“ bei Salzgitter verzögert sich abermals. Das Endlager soll jetzt nicht mehr im Jahr 2022, sondern erst 2027 in Betrieb gehen. Das teilte die dem Bundesumweltministerium unterstellte federführende Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) mit. Grund für die Verzögerung sind auch Streitigkeiten unter den früher für den Bau Verantwortlichen. Die Auswirkungen der Verzögerung auf die bisher seit Beginn der Planung aufgelaufenen Kosten von 4,5 Milliarden Euro würden noch ermittelt. Auf den Abriss der Atomkraftwerke wirke sich der geänderte Termin nicht aus. Die Kapazitäten der Zwischenlager reichten aus.

Das Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle wird seit den achtziger Jahren bei Salzgitter geplant, 1989 galt als möglicher Termin für eine Inbetriebnahme. Seither sind immer wieder neue Termine genannt worden und verstrichen. Rechtliche Klarheit herrscht seit 2007, als das Bundesverwaltungsgericht den Planfeststellungsbeschluss zum Bau des Endlagers für unanfechtbar erklärte.

Allerdings wurden damit mutmaßliche Fehler beim Abschluss der Altverträge aus den achtziger Jahren nicht behoben, wie Gutachter vom TÜV Rheinland in einer von der Regierung bestellten Untersuchung bemängeln. Bis heute gebe es deshalb „erhebliche Schwierigkeiten bei der konkreten Abwicklung“. Ein Grund waren demnach Streitigkeiten zwischen der Baugesellschaft DBE und dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) sowie fehlende Durchgriffsmöglichkeiten der Politik.

Der TÜV rät, die Altverträge neu zu regeln, auch wenn Leistungen neu ausgeschrieben werden müssten. Schon heute sei der Abschluss wichtiger Bauprojekte offen. Dazu gehöre die zentrale Anlage zur Annahme des Abfalls. Es falle immer schwerer, in einem angespannten Markt rechtzeitig Technik, Fachfirmen oder Experten zu organisieren. Im Ergebnis gehe „der Sachverständige von einer Verschiebung des Fertigstellungstermins um 4,5 Jahre aus – auf das erste Halbjahr 2017“.

Allerdings solle die Organisation verbessert werden. So sei mit der von der alten Regierung beschlossenen Neuorganisation von Bau, Betrieb und Überwachung die „unklare Aufteilung von Aufgaben, Verantwortung und Befugnissen zwischen BfS und DBE aufgelöst“. Seit Dezember macht das die Bundesgesellschaft für Endlagerung. Die Vorsitzende der Geschäftsführung, Ursula Heinen-Esser, sagte: „Wir sind überzeugt davon, dass wir die Ungewissheiten, die sich aus der schwierigen Konstellation in der Vergangenheit ergeben haben, in der BGE in den Griff bekommen.“ Dabei helfen sollen längere Arbeitszeiten, ein Zwei-Schicht-Betrieb bei der Einlagerung sowie ein „zentrales Bereitstellungslager“.

„Schacht Konrad“ soll 303.000 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktive Abfälle aus Kernkraftwerken sowie medizinischen und anderen Laboren aufnehmen. Die Bundesregierung hatte die Kosten für das Endlager einschließlich Betrieb und späterer Schließung auf 7,5 Milliarden Euro beziffert. Sie werden zu 60 Prozent aus einem von der Atomwirtschaft finanzierten Bundesfonds bezahlt und zu 35 Prozent aus Steuern. Den Rest tragen private Müllverursacher. Damit wird künftig der Steuerzahler stärker belastet. Wenn der Atomfonds mehr Geld für „Schacht Konrad“ zuschießt, hat er weniger Geld für das Endlager für hochradioaktive Abfälle. Reichen diese Mittel nicht aus, muss der Steuerzahler einspringen.

Allerdings weiß niemand, wann und wo ein Endlager für hochradioaktiven Atomabfall entsteht. Nachdem der Standort Gorleben aus dem Rennen ist, begann die Suche abermals. Experten halten eine Eröffnung des geplanten Endlagers in diesem Jahrhundert für unrealistisch. Umso länger blieben die Brennelemente in den Zwischenlagern liegen.