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Athen kämpft gegen Korruption : Hoher Finanzbeamter in Griechenland angeklagt

  • Aktualisiert am

Das griechische Finanzministerium in Athen Bild: Lüdecke, Matthias

In Griechenland ist einer der ranghöchsten Finanzbeamten wegen Korruptionsverdachts zurückgetreten. Er soll in mehreren Fällen die strafrechtliche Verfolgung von Tankstelleninhabern verhindert haben, die billigeres Heizöl als teureren Treibstoff verkauft und so die Differenz in die eigene Tasche gesteckt hätten.

          In Griechenland wird einer der höchsten Steuerbeamten wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs angeklagt. Der zuletzt für Steuern und Zölle zuständige Top-Beamte im Finanzministerium, Ioannis Kapeleris, musste am Montag bereits wegen der Anschuldigungen der Veruntreuung von Steuergeldern zurücktreten. Die Athener Staatsanwaltschaft wirft ihm und einer seiner Mitarbeiterinnen vor, Heizöl-Schmugglern von Strafen verschont zu haben. Dem vom Bankrott bedrohten Staat seien dabei mindestens 15 Millionen Euro entgangen, hieß es von der Anklagebehörde, wie die halbamtliche Nachrichtenagentur ANA berichtete. Kapeleris wies die Anschuldigungen am Dienstag im griechischen Rundfunk zurück.

          Der hohe Beamte soll in mehreren Fällen die strafrechtliche Verfolgung von Tankstelleninhabern verhindert haben, die billiges Heizöl als teuren Treibstoff verkauften und die Differenz in die eigene Tasche steckten. Mehr als 3500 Tankstellen sollen in den Fall verwickelt sein. Dass diese Fälle nicht an die Justiz weitergeleitet wurden, schob Kapeleris auf das schlechte Funktionieren eines EDV-Überwachungssystem des Ministeriums.

          Die Anklage gegen Kapeleris erhob Grigoris Peponis, einer der beiden Staatsanwälte, die erst im September eingesetzt worden waren, um große Steuersünder zur Rechenschaft zu ziehen und die Schattenwirtschaft zu bekämpfen. Um aus der Schuldenkrise herauszukommen hat Athen Korruption und Steuerhinterziehung den Kampf angesagt. Peponis und sein Amtskollege Spyros Mouzakitis sahen sich zuletzt aber bei ihrer Arbeit behindert. Sie traten am 29. Dezember zurück, nahmen den Schritt zwei Tage später aber zurück, offensichtlich nach Garantien von Vorgesetzten, die ihnen ungehindertes Vorgehen garantierten.

          Die Steuerhinterziehung ist einer der Hauptgründe für die dramatische Finanzlage Griechenlands. Experten haben ausgerechnet, dass das Land binnen zehn Jahren keine Finanzprobleme mehr hätte, wenn der Staat alle Steuern eintreiben könnte.
           

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