Wer nicht kirchlich orientiert ist, hat es schwer in der SPD: Die „Säkularen Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen“ wollen einen Arbeitskreis in der Partei gründen – so wie Christen, Muslime und jüdische Genossen jeweils einen haben. Aber die weltlich Gesinnten dürfen nicht. Mehr noch: Generalsekretär Lars Klingbeil verbietet ihnen mit Hinweis auf die Parteijustiziarin, sich als „Sozialdemokraten“ auszugeben. „Das gilt auch für öffentliche Auftritte, zum Beispiel im Internet“ schreibt Klingbeil in einem Brief an die Gruppe, welcher der F.A.Z. vorliegt.

Der Brief von Anfang März ist an den „Sprecher*innenkreis Säkulare Sozis“ gerichtet, zu Händen des Hamburger Bürgerschaftsmitglieds Gerhard Lein. Das informelle Netzwerk, das als Sozis oder Sozialdemokraten auftritt, hat mehrere hundert Mitglieder. Es setzt sich für die Belange von Atheisten und Agnostikern ein – aber auch von kirchlich Gebundenen, die eine striktere Trennung von Kirche und Staat wollen. Als Unterstützer werden unter anderem der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz und die prominente frühere FDP- und spätere SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Matthäus-Maier angeführt.

Längst gibt es einen „Arbeitskreis Christinnen und Christen“, dessen Mitglieder „sich aus ihrem christlichen Glauben heraus in der SPD engagieren“. Auch ein jüdischer Arbeitskreis existiert, ebenso ein muslimischer. Ein solches Forum wollen auch Säkulare, entsprechende Bemühungen gehen Jahre zurück. Immerhin gehört nach Angaben des Statistischen Bundesamts nur noch gut die Hälfte der Bürger in Deutschland einer der beiden großen christlichen Kirchen an. Dazu kommen Angehörige anderer Religionen. Der Anteil der Konfessionslosen wird auf gut ein Drittel geschätzt.

„ ...dass Ihr den Namen ,SozialdemokratInnen‘ nicht weiter verwenden könnt“

Im Jahr 2014 hatten unter anderem Schulz und Mitglieder mehrerer Landtage einen Aufruf mitgetragen, einen Arbeitskreis „HumanistInnen und Konfessionsfreie in der SPD“ anzuerkennen. Sie pochten auf Gleichstellung, wenn doch auch Religiöse sich offiziell zusammenschließen durften. „Ebenso wie eine Verengung der SPD auf eine atheistische Weltanschauungspartei den Grundwerten der Pluralität und Toleranz widerspricht, ist auch eine einseitige Ausrichtung auf religiös fundierte Anschauungen nicht statthaft“, so die Argumentation in dem Aufruf. Das Vorhaben versandete offenbar.

Im vergangenen Jahr nun befasste sich der SPD-Parteivorstand mit dem Antrag der „Säkularen Sozis“ auf einen „Arbeitskreis Säkularer SozialdemokratInnen“. Bescheid: negativ. Dann richteten sich die Antragsteller noch einmal an Klingbeil, wie aus dessen Brief hervorgeht, datierend vom 5. März. Ihn verwundere, schreibt Klingbeil darin, dass die Genossen sich weiter als Säkulare Sozialdemokraten präsentierten. Denn: „Unsere Justiziarin hat bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass nur als Organisationseinheit von der Partei anerkannte Kreise die Abkürzung SPD oder die Namensbestandteile Sozialdemokrat/innen, Sozialdemokratie, sozialdemokratisch usw. führen dürfen.“ Er verlangt Respekt vor den Vorstandsbeschlüssen. „Insbesondere meine ich damit die Entscheidung, dass der Parteivorstand keinen säkularen Arbeitskreis einrichten wird und dass Ihr daher den Namen ,SozialdemokratInnen‘ nicht weiter verwenden könnt.“ Auch nicht im Internet – wo das Netzwerk mit einer eigenen Homepage auftritt.

Briefadressat Lein aus Hamburg wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Eine Sprecherin des SPD-Parteivorstands bestätigte die Existenz des Briefes. In einer schriftlichen Mitteilung wich sie der Frage aus, weshalb sich Arbeitskreise von Christen, Muslimen oder Sozialdemokraten jüdischen Glaubens bilden dürfen – aber keiner für Mitglieder säkularer, humanistischer Gesinnung. „Der SPD-Parteivorstand sieht derzeit keine Notwendigkeit, einen ,Arbeitskreis Säkularer SozialdemokratInnen‘ einzurichten“, hieß es nur.

Harte Vorbedingungen

Was das Namensverbot angeht, verwies sie auf das Organisationsstatut beim Parteivorstand. „Die Verwendung des Namens der SPD steht grundsätzlich nur anerkannten Organisationseinheiten zu.“ Drohen jetzt Sanktionen? Auch hierauf eine ausweichende Antwort: Man gehe davon aus, die Angelegenheit einvernehmlich klären zu können, „im Rahmen von Gesprächen“.

Ob diese allerdings etwas bringen, ist fraglich, weil der Dialog an Bedingungen geknüpft ist. Denn Klingbeil bietet zwar in seinem Brief ein nochmaliges Gespräch an. Erst aber stellt er die Prämissen klar: kein säkularer Arbeitskreis, keine Verwendung der besagten Begriffe wie „SPD“ und „Sozialdemokraten“. Die Genossen könnten ihm gerne eine E-Mail schreiben, um einen Gesprächstermin zu vereinbaren – „wenn Ihr diesen Prämissen zustimmt“.