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Streit über Impfstofflieferung : EU leitet rechtliche Schritte gegen Astra-Zeneca ein

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Im Streit über ausbleibende Impfstofflieferungen hat die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen den Hersteller Astra-Zeneca eingeleitet. Bild: Reuters

Die EU-Kommission hatte ein Schlichtungsverfahren mit dem Unternehmen eingeleitet. Die Klage ist nun der nächste Schritt. An den Lieferrückständen dürfte sich dadurch nichts ändern.

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          Im Streit über ausbleibende Impfstofflieferungen hat die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen den Hersteller Astra-Zeneca eingeleitet. Man habe das Verfahren vor einem belgischen Gericht auch im Namen der 27 Mitgliedsstaaten gestartet, teilte ein Kommissionssprecher am Montag mit.

          Der britisch-schwedische Hersteller hatte die Lieferungen von Corona-Impfstoff an die Europäische Union in den vergangenen Monaten immer wieder einseitig drastisch gekürzt. Im ersten Quartal gingen nur 30 Millionen statt 120 Millionen Impfdosen an die 27 Staaten. Für das zweite Quartal werden nach jüngsten Angaben 70 Millionen Dosen erwartet. Ursprünglich waren 180 Millionen vereinbart.

          Aus Sicht der EU-Kommission verstößt der Hersteller damit gegen einen EU-Rahmenvertrag vom August 2020. Insgesamt hat die EU-Kommission 300 Millionen Dosen von Astra-Zeneca bestellt. Eine Option auf weitere 100 Millionen Dosen ließ sie ungenutzt verstreichen.

          Astra-Zeneca wehrt sich

          Der Impfstoffhersteller hat sich nach dem eingeleiteten Verfahren gegen den Konzern gerechtfertigt. Astra-Zeneca habe sich an seinen Vertrag mit der EU-Kommission gehalten und werde sich vor Gericht verteidigen, hieß es am Montag in einer Reaktion des Unternehmens: „Wir glauben, dass dieser Rechtsstreit unbegründet ist und begrüßen die Möglichkeit, diese Auseinandersetzung so schnell wie möglich beizulegen.“

          Astra-Zeneca teilte weiter mit, dass das Unternehmen den EU-Staaten bis Ende April gemäß der Vorhersage fast 50 Millionen Impfdosen liefern werde. Außerdem arbeite man daran, die Produktion weiter schnellstmöglich hochzufahren.

          Angespanntes Verhältnis

          Das Verhältnis zwischen der EU-Kommission und dem Unternehmen ist schon lange angespannt – auch, weil Großbritannien von den Lieferproblemen kaum betroffen war. Die EU hatte deshalb einen Export-Kontrollmechanismus eingeführt. Eine Lieferung über 250.000 Astra-Zeneca-Dosen aus Italien nach Australien wurde blockiert.

          Die EU-Kommission hatte bereits ein Schlichtungsverfahren mit dem Unternehmen eingeleitet. Die Klage ist nun der nächste Schritt. An den Lieferrückständen dürfte sich dadurch allerdings nichts ändern.

          Ein Großteil des Impfstoffs, der in den EU-Staaten gespritzt wird, stammt derzeit vom deutsch-amerikanischen Hersteller Biontech/Pfizer. Neben Astra-Zeneca haben außerdem die Präparate von Moderna sowie Johnson & Johnson eine europäische Zulassung.

          Inzwischen wird der Impfstoff von Astra-Zeneca in vielen EU-Staaten nur noch eingeschränkt verwendet, weil er in Verbindung mit sehr seltenen Fällen von Hirnvenenthrombosen gebracht wird. Er ist von der EU-Arzneimittelbehörde Ema aber weiter uneingeschränkt freigegeben.

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