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Impfstoffstreit : Von der Leyen: Vertrag mit Astra-Zeneca „ist glasklar“

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Im Krisenmanagement: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Bild: AFP

Die Kommissions-Präsidentin knöpft sich den Hersteller vor und fordert von Astra-Zeneca klare Lieferaussagen. Auszüge aus dem Vertrag zwischen der EU und dem Konzern bestätigen ihre Kritik laut einem Bericht.

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          EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat die Corona-Impfstrategie der Europäischen Union verteidigt und den Hersteller Astra-Zeneca zu klaren Lieferzusagen gedrängt. „Was ich verlange, ist Transparenz und Planungssicherheit“, sagte von der Leyen im Deutschlandfunk.

          Der britisch-schwedische Pharmakonzern habe vor einer Woche sehr überraschend und ohne plausible Erklärung eine Lieferkürzung angekündigt. Dabei seien die Bestellungen der EU verbindlich und nicht mit Einschränkungen versehen. „Der Vertrag ist glasklar“, sagte von der Leyen. Um das zu zeigen, wolle man das Dokument an diesem Freitag veröffentlichen.

          Auszüge aus dem Vertrag zwischen der EU und Astra-Zeneca scheinen das zu bestätigen. Darin ist nach Angaben des Deutschlandfunks vereinbart, „dass anders als vom Unternehmen behauptet, auch zwei Werke in Großbritannien für die Produktion von Impfstoffen für die EU eingeplant sind“.

          Astra-Zeneca versichert nach Angaben des Senders in dem Vertrag sogar, „dass der Konzern keine Abmachungen mit Dritten geschlossen“ habe, die der Auslieferung der ersten Impfstofftranchen an die EU entgegenstehen. Damit widerspreche der Vertrag den Aussagen des Astra-Zeneca-Chefs Pascal Soriot, der gesagt habe, dass die britischen Werke exklusiv für die Versorgung Großbritanniens mit Impfstoffen reserviert seien.

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          Auf welchen und wo produzierten Impfstoff die EU Zugriff hat, ist besonders kontrovers. Die Kommission wirft Astra-Zeneca vor, an Großbritannien die vereinbarte Menge in vollem Umfang zu liefern und nur die Produktion für die EU zu drosseln. Soriot machte Produktionsschwierigkeiten „in einer Anlage in der EU“ geltend, offenbar handelt es sich um eine Fabrik in Belgien; in einem zweiten Betrieb in der EU laufe die Produktion einwandfrei. Die Produktivität sei in den Fabriken in der EU am geringsten.

          Wie die F.A.Z am Donnerstag aus EU-Kreisen erfuhr, hat Astra-Zeneca im Streit mit der EU mittlerweile eingelenkt. Soriot habe zugesagt, dass sein Unternehmen schon im Februar mehr Impfdosen in die EU liefert als kürzlich angekündigt.

          Nach Darstellung der Kommission ist aber im Vertrag vereinbart, dass Astra-Zeneca nicht nur in diesen beiden Werken für die EU produziert, sondern auch an zwei Standorten in Großbritannien. Astra-Zeneca verstoße gegen diese Vereinbarung und reserviere die britischen Werke für Lieferungen ins Vereinigte Königreich.

          Angesichts der kurzen Entwicklungszeit der Impfstoffe binnen zehn Monaten während der Pandemie seien Startschwierigkeiten völlig nachvollziehbar, sagte von der Leyen am Freitag. „Das ist in Ordnung“, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission. Doch wolle man eine Erklärung, so dass gemeinsam Lösungen gefunden werden könnten.

          „Nicht wie beim Bäcker“

          Vorwürfe an ihre Adresse wies von der Leyen zurück. Die EU-Kommission habe den Vertrag mit Astra-Zeneca rechtzeitig abgeschlossen. Dass Großbritannien früher bestellt habe, spiele für die Lieferpflichten des Unternehmens keine Rolle. „Das ist nicht wie beim Bäcker, wo man Schlange steht“, sagte sie.

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