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Asien-Pazifik-Konferenz : Scholz, Habeck und zwei Perspektiven auf China

Bundeskanzler Scholz am Montag in Singapur Bild: dpa

Warnungen in Richtung China, Offenheit gegenüber anderen Ländern: Die Bundesregierung schlägt auf der Asien-Pazifik-Konferenz in Singapur neue Töne an.

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          Deutschland sollte China nur das erlauben, was China auch Deutschland erlaubt: So stellt sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die neue deutsche Außenwirtschaftspolitik vor. „China investiert rund um die Erde, China kauft seine Rohstoffe rund um die Erde, aber es verbietet, sich in seine Infrastruktur einzukaufen. Warum machen wir es nicht genauso?“, fragte er am Montag auf der 17. Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft in Singapur. Der Satz ist auch ein Seitenhieb auf die Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz (SPD), der chinesischen Reederei Cosco den Einstieg bei einer Betreibergesellschaft am Hamburger Hafen zu ermöglichen.

          Christoph Hein
          Wirtschaftskorrespondent für Südasien/Pazifik mit Sitz in Singapur.
          Julia Löhr
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Scholz sprach drei Stunden nach Habeck auf der Konferenz. Er verteidigte seinen Besuch unlängst in China. Die gemeinsame Mahnung in Richtung Russland, nicht mit einem Einsatz von Atomwaffen zu drohen, sei ein wichtiges Signal dieser Reise gewesen. China bleibe für Deutschland ein wichtiger Handelspartner. „Aber es braucht immer zwei für einen Tango“, sagte Scholz. „Die Diversifizierung ist schon voll im Gange.“ Dies sei nicht mit einem „Decoupling“, einer Entkopplung von China, zu verwechseln. „Deglobalisierung ist keine Option für uns“, betonte Scholz.

          Zuvor hatte Habeck die deutschen Unternehmen gedrängt, ihre Handelsbeziehungen breiter aufzustellen. „China ist auf die ganze Welt ausgerichtet, die Europäische Union auf China. Wir diversifizieren uns nicht, wir steigern sogar unsere Abhängigkeit von China noch“, kritisierte er vor knapp 600 Managern, Verbandschefs und Diplomaten. Auch Habeck stellte klar: „Eine Diversifizierung ist nicht dasselbe wie ein Abkoppeln. Bei der Diversifizierung suche ich nach neuen Partnern.“

          Große Bedeutung des Chinageschäfts

          Eine Politik des „Decouplings“ ist die große Sorge für den überwiegenden Teil der Wirtschaft. Dies kam auch bei Roland Busch zum Ausdruck, dem Vorstandsvorsitzenden von Siemens und derzeitigen Leiter des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (APA). Nicht nur für seinen Konzern hat das Chinageschäft hohe Bedeutung, Investitionen in Ländern, in denen man schon vertreten sei, rechneten sich schneller, sagte Busch. Er räumte aber auch ein, dass eine Diversifizierung auf lange Sicht auch Chancen brächte: „Es ist hart, in allen Ländern zu sein. Aber eine Diversifizierung ergibt Sinn.“ An der Bedeutung Chinas für die deutsche Wirtschaft ließ Busch allerdings keinen Zweifel: „Ein Drittel der deutschen Investitionen in Forschung und Entwicklung fließen inzwischen nach China.“

          Um den Unternehmen neue Wege zu eröffnen, setzt Habeck auf bilaterale Handelsabkommen. „Wir sollten auch einen Weg suchen, die EU und die ASEAN-Länder über Freihandel zu verbinden“, empfahl der Wirtschaftsminister am Montag mit Blick auf die zehn südostasiatischen Länder. Bislang bestehen Abkommen nur mit Singapur und Vietnam. Während die Europäische Union immer noch darüber nachdenkt, zumindest mit jenen Ländern der Region Freihandel zu vereinbaren, die keine Militärdiktaturen sind, machten die EU-Partner Australien und Neuseeland Nägel mit Köpfen: Im kambodschanischen Phnom Penh bauten Ministerpräsident Anthony Albanese und sein Gegenüber aus Wellington, Jacinda Ardern, das schon bestehende Freihandelsabkommen beider Pazifik-Staaten mit ASEAN weiter aus. Bei der ASEAN-Australia-New Zealand Free Trade Area (AANZFTA) geht es unter anderem um Handel und nachhaltige Entwicklung und Ausbildung.

          Zu Beginn der Wirtschaftskonferenz hatte Habeck mit Blick auf ein EU-ASEAN-Abkommen noch skeptischer geklungen. „Es gibt natürlich auch Länder in der Region, die wegen ihrer politischen Aufstellung nicht geeignete Partner sind, eine wertebasierte Handelspolitik zu machen“, sagte er da. Ziel müsse sein, möglichst viele bilaterale Handelsabkommen mit Staaten aus der Region voranzubringen.

          Grünes Licht für CETA

          Zumindest innenpolitisch ist er schon einen Schritt weitergekommen. Die Bundestagsfraktionen der Ampelkoalition haben vor wenigen Tagen in einem gemeinsamen Papier grünes Licht für weitere Freihandelsabkommen gegeben. Das von den Grünen lange Zeit bekämpfte Abkommen mit Kanada (CETA) soll in Kürze vom Bundestag ratifiziert werden, auch die Verhandlungen der EU-Kommission mit Chile und Mexiko sollen zügig abgeschlossen werden. Sogar eine Neuauflage von Gesprächen mit den Amerikanern soll es geben, wenn auch nicht mehr unter dem Reizwort TTIP. Das sind vor allem für die traditionell freihandelskritischen Grünen neue Töne. Entsprechend erleichtert wirkte Habeck am Montag. Deutschland sei in Handelsfragen zuvor „blockiert“ gewesen, sagte er. Das ändere sich jetzt.

          Im Gegenzug für die neue Freihandelsoffenheit mussten die Grünen ein Zugeständnis bekommen. Dies ist der Ausstieg Deutschlands aus der Energiecharta, einem Investitionsschutzabkommen, mit dem Unternehmen gegen staatliche Entscheidungen vor Schiedsgerichten klagen können. Auf dieser Grundlage verlangte beispielsweise der deutsche Energiekonzern RWE von den Niederlanden eine Entschädigung für den beschlossenen Kohleausstieg. Nachdem aus einer Reform der Energiecharta auf europäischer Ebene nichts wurde, zieht Deutschland nun den Schlussstrich.

          Kurz vor seinem Rückflug nach Berlin besichtigte Habeck in Singapur noch die örtliche Niederlassung von SAP. Die Verantwortlichen dort führten ihm noch einmal eindringlich vor Augen, wie wichtig gute Wirtschaftsbeziehungen zu Asien für deutsche Unternehmen sind. 70 Prozent aller Talente weltweit kämen aus der Region, mehr als 300 „Einhörner“ – Start-ups mit einer Milliardenbewertung – gebe es dort, rechnete der für Asien-Pazifik verantwortliche Paul Marriott Habeck vor. Letzterer fragte beinahe schüchtern, ob Asiaten denn auch von Deutschland noch etwas lernen könnten. Man stehe ja im Ruf, etwas verschlafen zu sein. Es folgte eine Lobrede des SAP-Managers auf die deutsche Technik rund um das Thema Umweltschutz. „Sie können da ganz zuversichtlich sein.“

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