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Internationale Handelskammer : Asiatisch-pazifischer Handelspakt ist ein „Weckruf für die EU“

  • Aktualisiert am

Die neue Wirtschaftseinheit im Asien-Pazifik-Raum soll Vorbild für die Europäer sein. Bild: EPA

Die Handels- und Streitlösungsinstitution fordert von Deutschland und den anderen EU-Mitgliedern ein Bekenntnis zum Freihandel. Vor allem das unklare Verhältnis zu den südamerikanischen Staaten stört die Internationale Handelskammer.

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          Nach dem asiatisch-pazifischen Freihandelsabkommen sollte aus Sicht der Internationalen Handelskammer auch Europa mehr Tempo beim Freihandel machen. „Europa muss sich fragen, welche Zukunftsvisionen es hat. Hier brauchen wir schnelle Fortschritte“, teilte der deutsche Zweig der Wirtschaftsorganisation, ICC Germany, am Montag mit. So solle die aktuelle Situation ein Weckruf sein, das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada schnell zu verabschieden. Die Kammer kritisierte auch, dass der Plan für eine Freihandelszone mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur auf Eis gelegt worden sei.

          China hatte am Sonntag mit 14 asiatisch-pazifischen Staaten das größte Freihandelsabkommen der Welt abgeschlossen. Die „regionale, umfassende Wirtschaftspartnerschaft“ oder RCEP, wie der Pakt abgekürzt wird, umfasst 2,2 Milliarden Menschen und rund ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung. Das Abkommen verringert Zölle, legt einheitliche Regeln fest und erleichtert damit Lieferketten.

          „Auch wenn die Details noch festgelegt werden müssen: Die strategische Bedeutung eines Wirtschaftsraumes, der die Europäische Union in einigen Jahren an Wirtschaftskraft überholen könnte, ist enorm“, sagte Holger Bingmann, der Präsident von ICC Germany. „Dies bietet auch Potenziale für deutsche Unternehmen, die in dem neuen zu schaffenden Freihandelsraum aktiv sind.“ Kritiker bemängelten am Wochenende, in RCEP fehlten ausreichende Regelungen zur Liberalisierung der Volkswirtschaften und zum Umwelt- und Arbeitsschutz.

          Europa bremst sich aus

          Die EU und Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay (Mercosur) hatten 2019 eine politische Grundsatzeinigung darüber erzielt. Mehrere EU-Staaten stellen sie aber in Frage, weil sie etwa einen stärkeren Schutz des Regenwaldes verlangen. Der Widerstand gegen das Abkommen ist in den vergangenen Monaten stärker geworden, auch wegen der politischen Linie des brasilianischen Staatschefs Jair Bolsonaro.

          Das Abkommen Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) mit Kanada ist seit 2017 vorläufig in Kraft. In Deutschland gab es verschieden Klagen dagegen, zuletzt musste sich das Bundesverfassungsgericht vor wenigen Wochen abermals mit Ceta beschäftigen. Erst nach einer positiven Entscheidung aus Karlsruhe Bundestag das Abkommen ratifizieren. Andere Parlamente, wie etwa Frankreich, haben dem Ceta-Vertrag schon zugestimmt.

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