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Gericht entscheidet : Arztpraxis scheitert mit Klage gegen Flüchtlingsunterkunft

Ein Arzt in der Nähe von München wollte keine Flüchtlingsunterkunft neben seiner Praxis haben. Bild: dpa

Ein Kardiologe wollte eine Gemeinschaftseinrichtung für Flüchtlinge verhindern und ging dagegen rechtlich vor. Zunächst bekam er Recht. Nun haben die höchsten Richter anders entschieden – und das so erklärt.

          Der Bundesgerichtshof hat die Klage eines Kardiologen in Gauting bei München abgewiesen, der die Einrichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge neben seiner Praxis verhindern wollte. Er hatte argumentiert, es handele sich dabei um Wohnnutzung, für die die Immobilie nicht bestimmt war.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Maßgeblich ging es dabei um bislang ungeklärte Rechtsfragen des Wohnungseigentumsrechts. Das Wohnungseigentumsgesetz unterscheidet zwischen der Nutzung zum Wohnen und für andere Zwecke. Die Praxisräume und die anderen Räumlichkeiten hatte der frühere Eigentümer in seiner Teilungserklärung für andere Zwecke als das Wohnen bestimmt.

          Das Gebäude war Ende des 20. Jahrhunderts als Kinderheim konzipiert worden. In dem einen Teil wurde später fortlaufend eine Arztpraxis betrieben, im anderen befand sich zunächst ein Altenheim, später stand es leer. Nun wollte die Hausverwaltung im Namen des anderen Teileigentümers eine Flüchtlingsunterkunft einrichten. Vor dem Amtsgericht konnte der Kardiologe noch ein Verbot erwirken, eine Unterkunft für „Arbeiter, Asylbewerber, Flüchtlinge oder sonstige in den Raum München Zugezogene oder Gestrandete zu betreiben oder von Dritten betreiben zu lassen“. Das Landgericht hielt diese Entscheidung aufrecht.

          Der Bundesgerichtshof entschied nun anders. Unzulässig wäre eine solche Nutzung der Räumlichkeiten nur, wenn es sich entgegen der Zweckbestimmung um eine Wohnnutzung handeln würde. Klar war bislang, dass etwa die Nutzung durch wechselnde Feriengäste Wohnzwecken diente, ein Heim hingegen nicht. Worin genau der Unterschied lag, war aber unklar. Für die Karlsruher Richter war entscheidend, ob die Menschen die Einrichtung schlicht als Unterkunft nutzten oder aber durch Dienst- und Pflegeleistungen, Überwachung und Kontrolle geprägt sind. Dann handele es sich nämlich nicht mehr um eine selbst gestaltete Haushaltsführung, also nicht um „Wohnen“.

          Flüchtlingsunterkünfte können demnach beides sein: Eine Unterbringung an sich dient „im Grundsatz Wohnzwecken“, argumentierten die Richter. Anderes gelte bei Überbelegung sowie bei einer Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft im Sinne des Asylrechts. Dabei geht es um Ausländer, die einen Asylantrag gestellt haben und nicht mehr in einer Aufnahmeeinrichtung wohnen müssen. Das mache die Unterkunft heimähnlich: Es ist nämlich eine heimtypische Organisationsstruktur erforderlich, weil viele, wechselnde Bewohner auf engem Raum zusammenleben und etwaige Konflikte geschlichtet werden müssen. Möglich bleibt dem Kardiologen aber etwa eine Klage wegen der Zahl der Flüchtlinge (Az.: V ZR 193/16).

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