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Armutseinwanderung : Städte verlangen mehr Hilfe für Zuwanderer

  • -Aktualisiert am

Schlaflager am Main: Die Einwanderung aus Osteuropa bereitet den Kommunen Sorgen Bild: Wolfgang Eilmes

Ab Januar gilt für Bulgaren und Rumänen die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Deutsche Kommunen stellen sich auf mehr Zuwanderer ein.

          Die deutschen Großstädte haben sich für ihre Warnungen vor einer Armutseinwanderung viel anhören müssen. Aus Brüssel hieß es, dass die Zuwanderung in die Sozialsysteme nicht belegbar sei. Die Debatte hat das nicht beendet. Der britische Premierminister David Cameron etwa forderte vor kurzem, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union auf den Prüfstand gehöre. Auch im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD nehmen sich die Parteien der Sorgen der Städte an und versprechen, Förderprogramme auszuweiten.

          Jan Hauser

          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Doch das genügt den betroffenen Städte nicht. „Was im Koalitionsvertrag steht, ist viel zu wenig“, sagt Birgit Zoerner, Sozialdezernentin der Stadt Dortmund. Sie leitet die Arbeitsgruppe des Städtetages „Zuwanderung von Menschen aus Rumänien und Bulgarien“ und ist an der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Armutswanderung aus Osteuropa“ beteiligt. „Dass das Thema anerkannt wird, ist ein Einstieg, aber reicht bei weitem nicht.“ Sie fordert statt der Erweiterung bestehender Förderprogramme einen eigenen Fonds für die betroffenen Städte. Die Einwanderung geht derweil weiter. Besonders Roma aus Bulgarien und Rumänien kommen in deutsche Großstädte. Es zieht sie nach Dortmund, Duisburg, Mannheim, Hamburg, München oder Frankfurt. In Berlin sind 20.000 Menschen aus beiden Ländern gemeldet.

          Der Städtetagspräsident warnt vor Skandalisierung

          In ihrer Heimat leben die Zuwanderer häufig in Armut und werden diskriminiert. In Deutschland finden sich viele in einzelnen Stadtteilen und Straßenzügen unter teilweise prekären Bedingungen zusammen. Sie finden Platz in abbruchreifen Häusern mit mindestens fünf Personen auf einem Zimmer, wie die Stadt Nürnberg beobachtet. „Mit ein bisschen Suche in den richtigen Stadtvierteln ist es nicht schwer, in Nürnberg Häuser zu finden, an deren Briefkästen 20 und mehr rumänische und bulgarische Namensschildchen kleben“, heißt es in einer Zusammenfassung der Stadt. Private Vermieter schlügen aus der Situation der Menschen noch Kapital.

          Die Debatte um die Armutseinwanderung befeuert auch ein Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen. Anders als das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen sprach es einem rumänischem Ehepaar mit Kind Anspruch auf Sozialleistungen zu. Das Sozialgesetzbuch sieht dagegen den Anspruch nicht vor, wenn Einwanderer nach Deutschland kommen, um eine Arbeit zu suchen. Das Landessozialgericht erkennt darin jedoch einen Verstoß gegen europäisches Recht. Bereits im Oktober hat es einer vierköpfigen Familie aus Rumänien Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende („Hartz IV“) zugebilligt. Da Revision zugelassen ist, wird darüber letztlich das Bundessozialgericht entscheiden. Darauf warten auch die Kommunen in Deutschland.

          Der Städtetag betrachtet das neue Urteil als Einzelfall. Trotzdem warnt dessen Präsident Ulrich Maly (SPD), die Zuwanderung bedürftiger Rumänen und Bulgaren zu skandalisieren oder zu dramatisieren. Maly sagte im „Deutschlandradio Kultur“, es sei falsch, von „Sozialtourismus“ zu sprechen und „apokalyptische Visionen zu formulieren“ über Bulgaren und Rumänen, die angeblich nur wegen der Sozialhilfe nach Deutschland kämen.

          Die Städte rechnen mit Mehrkosten in Millionenhöhe

          Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, warnte hingegen vor einer Zunahme der Armutseinwanderung. Einige Kommunen seien bereits jetzt überfordert. „Es gibt eine größer werdende Gruppe aus bitterster Armut vor allem aus den osteuropäischen EU-Ländern, die kommen zu uns, weil sie sich ein besseres Leben versprechen. Ein Teil der Kommunen ist bereits jetzt mit diesem Zustrom überfordert.“

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