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Armuts- und Reichtumsbericht : Die Kanzlerin hält nichts von Vermögensabgaben

Angela Merkel Bild: dapd

Der Armuts- und Reichtumsbericht des Arbeitsministeriums hat eine Debatte über staatliche Umverteilung ausgelöst. Angela Merkel spricht sich klar gegen Vermögensabgaben aus.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in die Debatte über den Armuts- und Reichtumsbericht des Bundesarbeitsministeriums eingegriffen und vor einer neuen Belastung von Vermögenden gewarnt. „Ich halte von Vermögensabgaben nichts“, sagte sie am Donnerstag dem Fernsehsender Sat1. „Gerade die vielen mittelständischen Unternehmen, die das Rückgrat Deutschlands sind, könnten in so einem Falle sehr betroffen sein, vielleicht auch unser Land verlassen - das möchte ich auf gar keinen Fall.“ Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte in Bangkok: „Im Armuts- und Reichtumsbericht der Kollegin Bundesarbeitsministerin klingt es so ein bisschen an, als ob Umverteilung wieder stärker ins Gespräch gebracht werden soll.“ Er halte höhere Steuern und höhere Abgaben für falsch. „Das kann deswegen nicht gemeinsame Position der Bundesregierung sein.“ Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) warnte, eine stärkere Besteuerung von Vermögen würde in erster Linie die arbeitende Mittelschicht über Mieten und Löhne treffen. Er hatte zuvor solche Vorstellungen als „Linksrhetorik pur“ kritisiert.

          Kerstin Schwenn
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
          Jan Hauser
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Im Entwurf des Armutsberichts des Arbeitsministeriums heißt es: „Die Bundesregierung prüft, ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann.“ Das Ministerium versuchte die Wirkung der Aussage am Donnerstag mit dem Hinweis abzuschwächen, der Satz stehe im Abschnitt über Spenden. Es gehe daher „ausschließlich um das Thema der gesellschaftlichen Verantwortung im Rahmen von freiwilligen Spenden- und Stiftertätigkeiten“. Gegen diese Einordnung spricht indes, dass der Satz sich als Fazit des Kapitels mit der Überschrift „Vermögende vermögen mehr“ findet, das nicht auf Spenden beschränkt ist.

          CDU-Fraktionsvize Meister: „Wo mehr Reichtum ist, werden schon heute mehr Steuern und Abgaben bezahlt.“

          Die Regierungsfraktionen lehnen neue Belastungen ab. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sagte der F.A.Z: „Es wäre fatal, jetzt auf die falschen Maßnahmen wie Steuererhöhungen oder einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn zu setzen.“ CDU-Fraktionsvize Michael Meister sagte: „Wo mehr Reichtum ist, werden schon heute mehr Steuern und Abgaben bezahlt.“ Für die Gemeinschaft sei es gut, dass es auch stärkere Schultern gebe.

          Wirtschafts- und Finanzministerium lenkten die Aufmerksamkeit auf die positiven Aussagen des Berichts: Die Lebenssituation einkommensschwacher Haushalte habe sich verbessert: Seit 2005 hätten mehr als 2 Millionen Menschen zusätzlich Arbeit gefunden, die Zahl der Langzeitarbeitslosen sei seit 2007 um 40 Prozent gesunken.

          Politologe moniert methodische Fehler

          Der Berliner Politologe Klaus Schröder kritisierte methodische Fehler bei der Berechnung von Vermögen. So würden die kapitalisierten Ansprüche an die Rentenkasse nicht berücksichtigt; Schätzungen zufolge 5 bis 7 Billionen Euro. Man könne nicht Lebensversicherungen und private Kapitalrentenversicherungen im Vermögen von Selbständigen berücksichtigen und zugleich Renten- und Pensionsansprüche weglassen, sagte Schröder der „Süddeutschen Zeitung“. Das verzerre die Verteilung sowohl zwischen Arm und Reich als auch zwischen West und Ost.

          Als relativ einkommensarm gilt nach EU-Konvention jemand, dessen Nettoeinkommen weniger als 60 Prozent des mittleren Nettoeinkommens beträgt. Als einkommensreich gilt, wer über mehr als das Doppelte des Mittelwerts verfügt. Die Ansichten in der Bevölkerung darüber, wann jemand reich ist, liegen erheblich weiter auseinander als in der Frage nach der Armutsgrenze. In der Betrachtung nach Haushaltsnettoeinkommen befindet sich der Mittelwert aller Befragten bei rund 9100 Euro im Monat. Dieser Wert liegt deutlich über den Schwellenwerten von 3000 bis 5000 Euro (je nach Definition), die in der Forschung zugrundegelegt werden. Hinsichtlich einer Vermögensgrenze liegen die Mittelwerte mit 2,6 Millionen zu 500.000 Euro ähnlich weit auseinander.

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