Koalitions-Verhandlungen : CDU-Vize droht mit Scheitern von Jamaika
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Brauchst du Feuer? Armin Laschet raucht eine mit dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft. Bild: dpa
„Wenn der Industriestandort Deutschland gefährdet wird, können wir keine Koalition machen“, sagt Nordrhein-Westfalens Regierungschef Laschet. An diesem Donnerstag könnte es in den Gesprächen mit den Grünen „knallen“.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat für die Koalitionssondierungen am Donnerstag harten Widerstand der Union gegen die Energie- und Klimapolitik der Grünen angekündigt und sogar in Aussicht gestellt, dass die Gespräche an diesem Thema scheitern könnten. „Wenn der Industriestandort Deutschland gefährdet wird, können wir keine Koalition machen“, sagte der Verhandlungsführer der CDU für den Bereich Energie und Klima der „Rheinischen Post“.
Klimaschutz sei wichtig, aber auch der Erhalt von Arbeitsplätzen sei ein moralisches Ziel. „Wenn Braunkohlewerke in der Lausitz schließen und das die Erwerbsgrundlage für Tausende Menschen entzieht, dann haben Sie demnächst 30 Prozent AfD“, sagte Laschet mit Blick auf die Grünen-Forderung, die 20 schmutzigsten Braunkohlekraftwerke sofort zu schließen und bis zum Jahr 2030 aus der Kohle auszusteigen.
„Wieder echte Klimapolitik“
Die Union werde nicht gleich substantielle Zugeständnisse machen. „Da muss man es dann zur Not krachen lassen.“ Der Komplex Umwelt sei die größere Hürde für die Verhandlungen als die Migrationspolitik: „Das ist lösbar – eher als die Schließung einer Reihe von Kraftwerken.“
Grünen-Chefin Simone Peter bekräftigte ihrerseits vor den für diesen Donnerstag angesetzten Treffen mit Union und FDP ihr Ziel, möglichst rasch aus der Kohle auszusteigen. Die Grünen hätten hohe Erwartungen an die Verhandlungen, sagte Peter
den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Es geht darum, wieder echte Klimapolitik zu machen und ein konkretes Maßnahmenpaket zu schnüren.“
Deutschland müsse das nationale Klimaziel für 2020 erreichen und alles dafür tun, die bestehende Lücke zu schließen. „Ohne Zweifel gehören der verbindliche Kohleausstieg und der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien in dieses Paket", sagte Peter.
