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Armin Laschet : Der Favorit der Bosse

Armin Laschet, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Bild: dpa

Lange galt Armin Laschet als Softie. Auf einmal sehen ihn sogar Manager als den wahrscheinlichsten Kanzlerkandidaten. Wie hat er das angestellt?

          7 Min.

          Am längsten redet er über sein neues Lieblingsthema, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, als er am vorigen Samstag im Düsseldorfer Kunstpalast seine Landespartei aufs neue Jahrzehnt einstimmt. „Wie können wir auf Dauer Industrieland bleiben?“, fragt Armin Laschet ins Publikum, und er gibt die Antworten gleich selbst. Lange redet er über Energie- und Klimafragen, schließlich hat er den gerade beschlossenen Kohle-Kompromiss mit ausgehandelt. Er teilt gegen die Leugner des Klimawandels aus, aber er warnt zugleich vor einem Öko-Fundamentalismus, der mit dem CO2 auch gleich den Wohlstand reduziert.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Deshalb hat er als Gastredner auch gleich Michael Vassiliadis eingeladen, den Chef der Chemie- und Energiegewerkschaft. Darüber haben sie in der CDU schon seit Wochen geraunt, jene zumindest, die dem Ministerpräsidenten wohlgesinnt sind: Wie geschickt das sei, sich ausgerechnet mit Vassiliadis zu verbünden: einem Gewerkschafter, auch noch , der für die Zukunft seiner Branchen kämpft, für Bayer in Leverkusen genauso wie für die Jobs in den Energiekonzernen. Der gegenüber den Unternehmenslenkern schon seit jeher auf Kooperation, nicht auf Konflikt setzt.

          Mit seiner neuen Strategie ist Laschet erstaunlich weit gekommen. So weit, dass inzwischen viele in ihm schon den künftigen Kanzler sehen, nicht nur im Berliner Regierungsviertel, sondern auch in Unternehmerkreisen. Auf dem Wirtschaftsforum in Davos ließ sich vorige Woche kaum ein deutscher Top-Manager ganz gleich welcher Branche finden, der Laschet nicht inzwischen für die wahrscheinlichste Variante hielte. Na klar, Friedrich Merz wäre vielen der Unternehmensführer am liebsten gewesen, aber nach dem verunglückten Putschversuch vor dem letzten Parteitag geben sie ihm keine Chance mehr. Das Agieren der aktuellen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer halten sie für unglücklich. Laschet hingegen, so loben viele, agiere „taktisch geschickt“.

          Bis vor kurzem Fachmann für Niederlagen

          Wer hätte das gedacht bei einem Mann, der mit Wirtschaftsnähe über die meiste Zeit seiner Karriere nicht gerade aufgefallen ist? Als er 1994 in den Bundestag einzog, diskutierte er mit Altersgenossen von CDU und Grünen im Keller eines italienischen Restaurants über mögliche Gemeinsamkeiten. Damals galten die Grünen vielen Managern noch als Gottseibeiuns. Freilich ging es damals vor allem um gesellschaftspolitische Liberalisierung, etwa in der Einwanderungspolitik. Um das Thema kümmerte er sich dann von 2005 bis 2010 in der nordrhein-westfälischen Landesregierung, was ihm den Spottnamen „Türken-Armin“ einbrachte. Nebenbei verantwortete er auch noch das Frauenressort, erst recht ein Thema, das in Managerkreisen unter schwerstem Softie-Verdacht steht.

          Mehr noch: Bis vor zweieinhalb Jahren sah alles danach aus, als sei Laschet vor allem ein Fachmann für Niederlagen. 1998 verlor er sein Bundestagsmandat, 2010 musste sich seine Landesregierung gegen eine Sozialdemokratin namens Hannelore Kraft geschlagen geben. Danach ging es für ihn noch weiter bergab: Erst verlor er die Kampfabstimmung um den Düsseldorfer Fraktionsvorsitz gegen Karl-Josef Laumann vom Arbeitnehmerflügel, dann unterlag er in einem Mitgliederentscheid um den nordrhein-westfälischen CDU-Landesvorsitz dem damaligen Bundesumweltminister Norbert Röttgen.

          Am Ende war das sein Glück. Röttgen wurde kalt erwischt, als die rot-grüne Landesregierung schon nach zwei Jahren vorgezogene Neuwahlen ausrief, die damals für die CDU unter welchem Kandidaten auch immer nicht zu gewinnen waren. Der Umweltminister, in Wirtschaftskreisen damals wegen seines frühen Votums gegen die Atomenergie unten durch, stürzte tief. Diesmal brauchte Laschet gar nicht zu kämpfen, der Landesvorsitz fiel ihm von allein zu – und fünf Jahre später hatte Rot-Grün von der Bildungs- bis zur Finanzpolitik alles derart abgewirtschaftet, dass es im Mai 2017 für eine knappe Mehrheit von CDU und FDP reichte. Der Hype um den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Martin Schulz war da gerade abgeflaut.

          Schwarz-grünes Image

          Viele konnten es kaum fassen, vor allem in der eigenen Partei, dass nun ausgerechnet dem fast schon abgeschriebenen Laschet die Macht im größten Bundesland zufiel - dem Mann zudem, der immer für eine offene Integrationspolitik geworben und im damals noch frischen Flüchtlingsstreit auf der Seite der Kanzlerin gestanden hatte. Für alle, die sich mehr klare Kante wünschten, war das eine Niederlage. Und auf den ersten Blick auch für jene, die glaubten, nur mit einem dezidiert unternehmerfreundlichen Wirtschaftsprofil lasse sich die Christdemokratie wieder nach vorne bringen.

          Doch es zeigte sich, dass Laschets softe Positionierung politische Freiräume bot. Er konnte seinen Innenminister Herbert Reul als Law-and-Order-Mann etablieren, gerade weil der Ministerpräsident selbst nicht als Hardliner galt. „Man kann einen glasklaren Kurs der inneren Sicherheit verfolgen, ohne Ressentiments gegen Flüchtlinge oder den Islam zu schüren“, sagt er. Er wolle Kriminelle und Gefährder abschieben, nicht jedoch Asylbewerber mit Job und Sprachkenntnissen – letzteres hatte in den Berliner Jamaika-Verhandlungen am Ende sogar die FDP abgelehnt.

          Ähnlich ist es in der Wirtschafts- und Energiepolitik. Gerade weil er anders als etwa Friedrich Merz beim politischen Gegner nicht seit jeher als Anwalt des Kapitals gilt, kann er Interessen der heimischen Unternehmen viel geräuschloser durchsetzen – ob es nun um den Abbau bürokratischer Hemmnisse geht, um schnellere Genehmigungsverfahren oder um den Ruf nach einer Reform der Unternehmensteuer auf Bundesebene. Im Streit um den Kohlekompromiss konnte er sich für Milliardenzahlungen an heimische Energiekonzerne und an sein Bundesland einsetzen: Sein schwarz-grünes Image schützte ihn trotzdem davor, zuletzt allzu sehr zur Zielscheibe von „Fridays for Future“-Demonstranten zu werden – die Räumung des Hambacher Forsts hatte er zu seinem Glück noch angeordnet, bevor die Weltkarriere der schwedischen Schülerin Greta Thunberg begann.

          Die Industriepolitik für sich entdeckt

          Als Regierungschef des größten Bundeslandes ist er freilich auch in einer guten Position. Beinahe jeder dritte Dax-Konzern hat in dem Bundesland seinen Sitz, andere unterhalten hier bedeutende Standorte. Gute Kontakte zu den Chefs entstehen hier fast von selbst, wenn man es denn will – wobei Laschet auch gehörig davon profitiert, dass seine Vorgängerin Hannelore Kraft nicht recht wollte. Und bei allen Klischees, die sich bundesweit an den Niedergang des Ruhrgebiets heften: In Ostwestfalen, dem Sauerland oder dem Münsterland florieren die mittelständischen Betriebe, die inzwischen mehr Industriebeschäftigte zählen als der Pott.

          So hat er nun als Ministerpräsident des Industrielandes die Industriepolitik für sich entdeckt. Die Reden, die er und Vassiliadis am Wochenende vor den versammelten Honoratioren der rheinisch-westfälischen Christdemokratie hielten, deckten sich über weite Strecken. Der Gewerkschafter dankte gleich mehrmals dem „lieben Armin“ für die gute Zusammenarbeit beim Ringen um die Kohle-Milliarden, dann wetterte er gegen die Lebenslügen der deutschen Energiepolitik, die zwar aus Atomkraft und Kohle aussteigen, aber die Erneuerbaren auch nicht tatkräftig ausbauen wolle.

          Ein paar Tage vorher sitzt Laschet in seinem Dienstzimmer mit Blick über den Rhein, zwischen all den modernen weißen Möbeln steht der historische Tisch, an dem Angela Merkel und Emmanuel Macron vor einem Jahr in seiner Heimatstadt Aachen den Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit unterschrieben. Der Ministerpräsident freut sich schon auf den Termin mit dem Gewerkschafter Vassiliadis, von einer Anbiederung an die frühere Klientel der Sozialdemokratie will er jedoch nichts wissen. „Es geht um die Frage: Wie können wir auf Dauer Industrieland bleiben?“, sagt er. „Es geht nicht darum, aus der CDU eine Arbeiterpartei zu machen – auch wenn sich ein Großteil der Facharbeiterschaft von der SPD entfremdet hat.“ Das Thema gilt in Düsseldorf als gefährliches Terrain, seit sich Laschets Vorvorgänger Jürgen Rüttgers einst zum obersten Arbeiterführer der Republik ausgerufen und anschließend die Wahl verloren hatte: Ein allzu billiger Versuch sei das gewesen, so hieß es damals, sich in die Tradition des sozialdemokratischen Dauerregenten Johannes Rau zu stellen.

          Leben und leben lassen

          Aber Laschet findet ja auch nicht, dass man sich da entscheiden muss. Er redet sowieso viel lieber über Zusammenhalt und Konsens, und vor der Zuneigung des jovialen Rheinländers ist kaum jemand sicher. Zum Brexit-Beauftragten des Landes ernannte er Friedrich Merz schon 2017, als über ein Comeback des Sauerländers an der Parteispitze noch keiner sprach. Der Chef seiner Staatskanzlei, als graue Eminenz im Hintergrund eine Art Beate Baumann vom Rhein, schrieb früher mal Reden für den Hessen Roland Koch, der einen so ganz anderen Politikansatz verfolgt. Das Soziale an der Politik des einstigen Bundeskanzlers Helmut Kohl schätzt er genauso wie das liberale Weltbild Angela Merkels. Und wenn sein Generalsekretär beim Neujahrsempfang die Liste sämtlicher Ehrengäste aus allen Strömungen der Partei vorträgt, dauert das gut und gerne eine halbe Stunde.

          Die Methode ist nicht ohne Gefahren. Dass Nordrhein-Westfalen trotz seiner Wirtschaftskraft politisch zuletzt eher als Leichtgewicht galt, dass es so viele überschuldete Kommunen zählt wie kein anderes Bundesland, dass trotz hoher Ausgaben vielerorts die Schwimmbäder verrotten oder Oldtimer-Stadtbahnen durch marode Tunnels ruckeln: Das lag auch an der verbreiteten Klüngelwirtschaft, an der zumindest im Rheinland alle Parteien beteiligt sind. Leben und leben lassen, das hieß eben oft auch, lieber nicht so genau hinzuschauen. Eine Kostprobe davon gab der Aachener Laschet vor ein paar Jahren: Weil er als Lehrbeauftragter die Klausuren seiner Studenten verbummelt hatte, vergab er die Noten freihändig – dummerweise auch an Seminarteilnehmer, die gar nicht mitgeschrieben hatten. Das mochte Außenstehende verstören, daheim galt es als eher lässliche Sünde.

          Doch scheint die Zeit auf einmal wieder reif zu sein für Politiker, die auch mal fünfe gerade sein lassen. Lange Zeit galt es als ehernes Gesetz, dass nach anderthalb Jahrzehnten mit der Konsenskanzlerin Merkel wieder mehr Konfrontation angesagt sei innerhalb und zwischen den Parteien, dass sich die Etablierten einfach bloß mehr streiten müssten, um den Aufstieg der AfD zu stoppen. Die Operation „Profil schärfen“, so sehen es in Berlin mittlerweile viele, ist indes nicht gut ausgegangen: Es hat der Union und vor allem der SPD nicht geholfen, dass sie ihre eigenen Kompromisse beim praktischen Regieren immer nur für Mist erklären.

          „Die CDU will weiterregieren“

          Mit seinen industriepolitischen Bekenntnissen will Laschet auch gegen die Grünen punkten, die der Union inzwischen bundesweit dicht auf den Fersen sind. Mit Forderungen, die weiten Teilen der Bevölkerung wirklich weh tun würden, hält er sich wohlweislich zurück. Von einem „gestaltenden Konsens“ mit Arbeitnehmern und Betriebsräten spricht auch sein Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart von der FDP: „Es würde in wirtschaftlich guten Zeiten auch niemand verstehen, wenn wir jetzt eine einseitige Reformagenda verfolgten.“ Vom „Neoliberalismus“, um das abgenutzte Wort zu gebrauchen, seines sozialdemokratischen Vorgängers Wolfgang Clement ist Laschet gewiss meilenweit entfernt: Dessen schon damals umstrittenen Entschluss, die Staatskanzlei wie eine Art Start-up in einem Geschäftshochhaus einzumieten, machte er gleich nach seinem Regierungsantritt rückgängig.

          Auch darüber, wie der Bundestagswahlkampf der Union im nächsten Jahr aussehen soll, hat Laschet deshalb schon eine ziemlich klare Vorstellung: gar nicht so sehr viel anders als bisher. „Es wird vermutlich keine klare Polarisierung zwischen Regierung und Opposition geben: Die CDU will weiterregieren, die SPD will raus, die Grünen wollen rein“, sagt er. „Da geht es nicht um Angriffe gegen andere. Wir müssen sagen, was wir selbst wollen.“ Die Partei müsse sich nicht nach links oder rechts bewegen, sondern ihren Kurs fortsetzen, schließlich lägen hinter den Deutschen alles in allem 16 gute Jahre. Gleichwohl: „Es wird ein völlig neues Kapitel beginnen, eine neue Kanzlerschaft mit neuen Herausforderungen und Koalitionspartnern.“ Über den Namen des neuen Kanzlers sagt er aber vorsichtshalber noch nichts.

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