Streit über Finanzierung : Wirtschaft drängt Union zu Steuersenkung
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CDU-Chef Armin Laschet Bild: EPA
CDU-Chef Laschet dämpft Hoffnungen auf schnelle Entlastungen. In der Wirtschaft stößt das auf Widerspruch.
In der Wirtschaft wächst die Sorge, dass CDU und CSU ihre Pläne für Steuererleichterungen zugunsten von Unternehmen nach der Bundestagswahl auf die lange Bank schieben. Denn CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat solche Pläne angesichts der Löcher in den Staatskassen nun unter starken Vorbehalt gestellt. „Steuererleichterungen im Moment, dazu haben wir nicht das Geld“, hatte er am Sonntagabend in der ARD gesagt. Er lehne aber auch Steuererhöhungen ab, denn die Wirtschaft müsse sich rasch erholen.
Das greift dem Maschinenbauverband VDMA zu kurz: „Die nächste Bundesregierung ist dringend gefordert, über Reformen im Unternehmenssteuerrecht einen signifikanten Beitrag für mehr private Investitionen zu leisten“, mahnte Hauptgeschäftsführungsmitglied Ralph Wiechers. Nur durch Wachstum könne man Beschäftigung langfristig sichern und das Schuldenproblem bewältigen. Die Gesamtbelastung der Unternehmen „muss spürbar abgesenkt werden, um die Wirtschaft wettbewerbsfähig zu halten“, mahnte er.
Der Bund Katholischer Unternehmer (BKU) sieht die Union ebenfalls vor Problemen. Das „Versprechen“, eine wettbewerbsfähige Unternehmenssteuer zu schaffen, sei wichtig, betonte der BKU-Vorsitzende Ulrich Hemel. Doch sei die Frage nach der Finanzierung leider offen, zumal die Union auch die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie die Abschaffung des „Soli“ plane. „Das alles gleichzeitig zu stemmen wird schwierig“, betonte er.
Im Wahlprogramm kündigen CDU und CSU unter anderem an, eine „wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung“ anzustreben. „Wir wollen die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, perspektivisch auf 25 Prozent deckeln“, denn dies schaffe Investitions- und Innovationskraft. Zudem plane man günstigere Abschreibungsregeln und ähnliche Erleichterungen.
Allerdings enthält das Programm neben dem Wort „perspektivisch“ einen allgemeinen Finanzierungsvorbehalt: Man werde „mit Ende der Corona-Pandemie einen Kassensturz für die öffentlichen Haushalte einschließlich der Sozialversicherungen vollziehen“ – und auf dieser Basis einen „Fahrplan“ erarbeiten. Ein Prüfstein wird dabei auch der Umgang mit der CSU-Forderung nach höheren Mütterrenten sein: Sie steht nicht im Programm. Demnach müsste die Entlastung der Unternehmen Vorrang vor der Mütterrente erhalten.
Auch Laschets Teamkollege Friedrich Merz (CDU) dämpfte am Montag die Hoffnung auf rasche Steuersenkungen. „Wir wollen senken, sobald es möglich ist“, sagte er im Deutschlandfunk. In der aktuellen Haushaltslage gehe das aber nicht. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatte schon zuvor auf den Zielkonflikt der Union hingewiesen und daraus Vorbehalte gegen eine eilige Rückkehr zu ausgeglichenen Haushalten abgeleitet. Der Familien-Unternehmerverband widersprach aber nun dem BDI vehement und lobte die Absicht der Union, schnell wieder die „schwarze Null“ zu erreichen.
