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Kommunen in Not : Zwischen diesen Städten liegen Welten

  • -Aktualisiert am

Jeder achte Einwohner ist arbeitslos

Im Umland wächst dagegen der Neid auf die sprudelnden Eschborner Einnahmen. In Offenbach rechnet Schneider vor, dass seine Stadt mit viel mehr Einwohnern nur etwa die Hälfte der dortigen Gewerbesteuereinnahmen erreicht. Ein Gewerbesteuerhebesatz von 440 Prozent steht einem von 280 Prozent in Eschborn gegenüber, die Einnahmen liegen jedoch mit 62 Millionen Euro unter den 100 Millionen Euro in Eschborn. „Ich finde das pervers, dass Eschborn mit solchen Dumpingsätzen Wettbewerb betreibt“, sagt Oberbürgermeister Schneider und schiebt die Schuld damit von sich. Im Deutschland lag der Gewerbesteuerhebesatz zuletzt durchschnittlich bei 393 Prozent und in Hessen bei 347 Prozent.

Arm, aber sexy? In Offenbach hat die Hundesteuer schon einmal mehr Einnahmen gebracht als die Gewerbesteuer
Arm, aber sexy? In Offenbach hat die Hundesteuer schon einmal mehr Einnahmen gebracht als die Gewerbesteuer : Bild: Rüchel, Dieter

Doch auch Schneider macht alles, um Unternehmen anzulocken. Für den südkoreanischen Autohersteller Hyundai änderten sie sofort den Bebauungsplan. Vor dem Besuch eines Hyundai-Managers ließen sie die Rasenflächen mähen und mieteten ein Zimmer mit bestem Blick auf das in Aussicht gestellte Grundstück. Der Herr kam zwar nicht, Hyundai verlagerte im vergangenen Sommer trotzdem seinen Deutschland- und Europasitz nach Offenbach und zahlt seither ordentlich in die Stadtkasse ein.

Mit dem Verschwinden der alten Industrie hat Offenbach viele Arbeitsplätze verloren. Die Stadt am Main war mal bekannt als Zentrum für Lederwaren, zudem florierte ihre Chemie- und Metallindustrie. Es gab einen erheblichen Zuzug von Ausländern. Heute ist jeder achte Einwohner arbeitslos. Die höchsten Ausgaben sind die Sozialkosten mit 114 Millionen Euro im vergangenen Jahr, darunter fallen 46 Millionen Euro für Unterkunft und Heizung von Hartz-IV-Beziehern. Die soziale Last trifft viele Gemeinden. Insgesamt geben die Städte dafür 47 Milliarden Euro aus. Laut den Kommunen werden die Sozialkosten bis 2017 auf 54 Milliarden Euro steigen. Die Sozialausgaben seiner Stadt sind je Einwohner gerechnet auf der Höhe Frankfurts, rechnet Schneider vor: Wenn Offenbach nun doch auch entsprechende Gewerbesteuereinnahmen hätte, gäbe es ein Haushaltsplus.

„Der staatliche Überbau frisst viel Geld“

Offenbach ist unter den kommunalen Rettungsschirm des Landes geschlüpft und liegt dort als wichtigster Patient. Die höchsten Einnahmen in der Stadtkasse sind die Schlüsselzuweisungen des Landes mit 93 Millionen Euro. Die Stadt hängt am Tropf. „Ob es allerdings reicht, dass wir bis 2022 aus eigener Kraft bei gleichen Bedingungen ohne neue Schulden auskommen?“, fragt sich Schneider, der seit 2005 im Amt ist. „Da sehe ich ein gewaltiges Fragezeichen.“ Offen lässt der Oberbürgermeister, wie seine Stadt aus den Schulden rauskommen soll und ob das überhaupt gelingt.

Die Schuld dafür sieht er nicht in Offenbach. 98 Prozent der Ausgaben stehen durch Rechtsansprüche seiner Bürger fest, betont er. Für Kinderbetreuung gebe die Stadt nach 10 Millionen Euro im Jahr 2000 jetzt fast 40 Millionen Euro aus. Die gesetzlichen Vorgaben für die Sozialkosten oder den Anspruch auf einen Betreuungsplatz setzen Bundestag und Bundesrat, die Städte müssen ausführen. Von der Bundesregierung verlangt Schneider also mehr Geld: Wenn diese die Kosten für Heizung und Unterkunft übernähme, wäre sein Haushalt nicht mehr im Minus.

Überhaupt sollten auch die Länder sparen. Schneider fordert, dass sich Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland als ein Bundesland zusammenschließen. „Der staatliche Überbau frisst viel Geld“, sagt er. Schneider sieht die Gegend vor dem wirtschaftlichen Abstieg. „Wir haben hier in der Region im Vergleich zu Paris und London schon einen Wohlstandsverlust. Es fällt nur noch keinem auf, weil es uns allen noch zu gutgeht.“

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