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Gastbeitrag : Besser als das Arbeitslosengeld

  • -Aktualisiert am

Regionalpolitik wird in Deutschland vor allem im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur des Bundes betrieben, die sich aus dem Verfassungsgebot (Artikel 72 Grundgesetz) der gleichwertigen Lebensverhältnisse ableitet. Hierbei werden zunächst Gebiete ausgewiesen, die besonders unter Strukturwandel zu leiden hatten, die dann in den Genuss einer breiten Palette an Fördermaßnahmen kommen. Das Spektrum reicht von direkten Subventionen für Unternehmen über prioritären Infrastrukturausbau, Bildungssubventionen, die gezielte Ansiedlung von Behörden oder Fachhochschulen, die Verschönerung von Wohnquartieren, die Verbesserung weicher Standortfaktoren und vieles mehr. Es wird also nicht direkt Geld an die Bewohner der Verliererregionen überwiesen. Vielmehr geht es im Kern darum, auf indirektem Wege Arbeitsplätze dort zu schaffen oder zu halten. Regionalpolitik setzt also auf der Arbeitsnachfrageseite an – an den Unternehmen – und ergänzt somit die angebotsseitige aktive Arbeitsmarktpolitik.

Strukturschwache Regionen gibt es in vielen Teilen von Deutschland. Hier braucht es neue Ansätze.

Infrastruktur und Bildung müssen gefördert werden

Man darf sich nichts vormachen. Regionalpolitik ist keine gesamtwirtschaftliche Wachstumspolitik. So mancher Euro Fördergeld wäre in den wirtschaftlichen Zentren sicherlich produktiver angelegt. Doch darum geht es auch gar nicht. Regionalpolitik ist eine räumliche Spielart der Umverteilung, die zur Kenntnis nimmt, dass die Verlierer der Globalisierung und des technologischen Wandels räumlich stark konzentriert und weitgehend immobil sind. Sie folgt dann demselben Prinzip, für das sich auch die internationalen Organisationen ausgesprochen haben: Arbeitsplatzperspektiven statt Transferzahlungen.

Nun mag man einwenden, dass ein Sammelsurium an staatlichen Fördergeldern wohl kaum der richtige Weg sein könne, um gegen die Folgen des Strukturwandels anzukämpfen. Außerdem stehen gewisse Fördermaßnahmen im Ruf, völlig wirkungslos oder sogar kontraproduktiv zu sein. Richtig ist, dass innerhalb der Regionalpolitik einige Programme besser funktionieren als andere. Welche Instrumente am effektivsten sind, kann letztlich nur durch seriöse Evaluationen herausgefunden werden. So wie ein Arzt seine Therapien permanent verbessert, sollte es auch in der Wirtschaftspolitik zugehen: evidenzbasiert, also faktenorientiert. Richtig ist auch, dass man Regionalpolitik nicht mit Strukturkonservierung oder mit staatlicher Regionalplanung verwechseln darf. So sollte die Förderpraxis lieber keinen engen sektoralen Fokus haben und vor allem Infrastruktur und Bildung besonders in den Blick nehmen.

Wer regionale Strukturpolitik ablehnt, muss sich fragen lassen, was die Alternative ist. Ein Blick in die Vereinigten Staaten oder nach Großbritannien zeigt, dass die Hochburgen von Trump und Brexit-Befürwortern diejenigen Regionen in der Provinz sind, die schwer von Globalisierung und technologischem Wandel gezeichnet wurden. Diese hat man in beiden Ländern weitgehend sich selbst überlassen. Das Ergebnis ist bekannt. Besser, wenn aus Duisburg nicht das deutsche Detroit wird.

Über den Autor

Der Autor Jens Südekum ist Professor für Internationale Volkswirtschaftslehre am Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie (DICE) an der Heinrich-Heine-Universität. Der 1975 in Goslar geborene Ökonom hat sich auf Regionalforschung spezialisiert, ein Feld, das lange nicht als besonders glamourös galt in der Zunft. Doch liefern Forscher wie Südekum wichtige Erkenntnisse darüber, welche staatlichen Maßnahmen sinnvoll sein können, damit abgehängte Regionen wieder Anschluss finden. Das dürfte Südekum auch in Deutschland zu einem immer interessanteren Gesprächspartner für die Politik machen. hig.

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