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Geld ausgeben in der Krise : Was die Beitragskassen hergeben

  • -Aktualisiert am

Jetzt hat die Regierung einen Pflege-Bonus beschlossen. Bild: dpa

Das Zauberwort „Coronavirus“ genügt weiterhin, um immer neue Staatshilfen zu beschließen. Arbeitsminister und Gesundheitsminister überschätzen die Kräfte des Sozialstaats.

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          Sozialpolitiker müsste man sein in diesen Wochen. Selten waren teure Leistungszusagen so wenig begründungspflichtig wie jetzt, selten spielte es eine so geringe Rolle, in welchen Topf man greift, selten hatte man den Finanzminister so sehr an seiner Seite. Das Zauberwort „Coronavirus“ genügt weiterhin, um etwaigen Widerstand zu übertönen, obwohl die neuen Hilfen immer weniger zielgenau sind und dem Anspruch nicht mehr standhalten, staatlicherseits nur das zu tun, was aus Gründen des Gesundheitsschutzes und zur Abwehr eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs zwingend erscheint.

          Das belegen die jüngsten Kabinettsbeschlüsse zugunsten von Kurzarbeitern, Arbeitslosen und Altenpflegern. Sie wurden in schönstem großkoalitionären Schulterschluss vom sozialdemokratischen Arbeitsminister Hubertus Heil und dem christdemokratischen Gesundheitsminister Jens Spahn angestoßen.

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