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Vermögensabgabe : Links belastet

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Hamburg: Demonstrationsteilnehmer laufen im September mit Transparenten mit den Aufschriften „Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten!" und „Wir enteignen Euch alle". Bild: dpa

Die Linke fordert eine Vermögensabgabe für Milliardäre. Doch solche Summen haben auch „Reiche“ nicht flüssig.

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          Zum Kern linker Identität und Programmatik gehört die Forderung nach Wiedereinführung einer Vermögensteuer oder Vermögensabgabe für Wohlhabendere. Was die SPD betrifft, durfte man solche Überlegungen bisher als Folklore abtun, ihre Wahlkämpfer mieden das Thema tunlichst.

          Eingang in ihr Regierungshandeln fand die Auferstehung der Vermögensteuer in drei großen Koalitionen mit der Merkel-CDU jedenfalls nicht. Und der Linkspartei gaben die Wähler bisher zum Glück gar keine Chance, im Bund zu zeigen, wie ernst es ihr mit der Umverteilung privater Vermögen durch neue Steuern und Abgaben ist.

          Doch je tiefer die Corona-Krise die öffentlichen Kassen ins Defizit drückt, desto dringlicher stellt sich für alle Parteien die Frage, wer dafür zahlt. Für Sozialdemokraten und Linkspartei ist die Antwort schon klar: Sie sehen die Krise als Gelegenheit, die Vermögensverteilung nach ihren Gerechtigkeitsideen zu korrigieren. Während die SPD die Katze noch nicht ganz aus dem Sack lässt, hat die Linkspartei ihren Plan einer einmaligen Vermögensabgabe durchrechnen lassen. 340 bis 560 Milliarden Euro soll sie bringen.

          Solche Summen haben auch „Reiche“ nicht flüssig, selbst wenn sie die Zahlung 20 Jahre strecken dürfen. Ihre Vermögen stecken überwiegend in Unternehmen, denen die Corona-Krise neben Digitalisierung und Strukturwandel im Wettbewerb alles abverlangt.

          Der Staat hilft zwar umfangreich, teils aber nur mit verzinsten Krediten. Ohne private Eigentümer, die ihrem Geschäftsmodell vertrauen, neue Risiken übernehmen, Geld nachschießen oder auf Entnahmen verzichten, dürfte manches Unternehmen nicht überleben.

          Die Vermögensabgabe (noch dazu auf Basis der Werte vor der Pandemie) würde zusätzlich an der Substanz der Unternehmen zehren – und die Erholung gefährden. Kann die Abgabe aus dem Vermögen nicht erwirtschaftet werden, bietet die Linke eilfertig eine Verstaatlichung an. So will sie den in der Krise notgedrungen gestiegenen Einfluss der Politik auf die Wirtschaft noch ausbauen.

          Es braucht schon eine starke Portion Ideologie, um zu glauben, private Unternehmen kämen mit dem Ballast einer Vermögensabgabe und mehr Staat in ihren Gremien schneller aus dieser Rezession. Darum aber muss es gehen, denn nur wenn das gelingt, werden die Corona-Defizite gut zu tragen sein.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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