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Grundgesetzwidrig? : Verfassungsgericht überprüft Hartz-IV-Sanktionen

Sind die Hartz-IV-Sanktionen grundgesetzwidrig? Bild: dpa

In Karlsruhe wird am Dienstag darüber verhandelt, ob die Hartz-IV-Sanktionen gegen das Grundgesetz verstoßen. Darum geht es.

          Wie viel Geld braucht es zum Leben – oder zum Überleben – in einem Sozialstaat? Erst vor wenigen Tagen sind die Regelleistungen für Bezieher von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) um 8 Euro im Monat gestiegen: Alleinstehende erhalten von Januar an 424 Euro, in Bedarfsgemeinschaften liegt der Regelsatz nun bei 382 Euro, im Fall von Erwachsenen unter 25 Jahren sind es 382 Euro. Um die Leistungen hat es zuletzt viel arbeitspolitische Diskussionen gegeben: Die SPD, die vor 14 Jahren die Hartz-IV-Reformen mitbeschlossen hatte, würde sich gerne wieder davon verabschieden. Vor allem die Sanktionen im Sozialgesetzbuch II (SGB II) wie Kürzungen von Leistungen sind Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein Dorn im Auge.

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          An diesem Dienstag wird Heil vor dem Bundesverfassungsgericht Gelegenheit haben, sich zu äußern. Der Erste Senat hat mehr als 40 Beteiligte zur mündlichen Verhandlung nach Karlsruhe geladen, um über die Sanktionen zu diskutieren. Kann der Staat Druck aufbauen, um Leistungsbezieher zur Mitwirkung, Termintreue und Offenheit für Probearbeit zu erziehen? Oder drängt man diese Menschen mit gekürzten Leistungen unter die Schwelle dessen, was als Existenzminimum angesehen und durch den Regelbedarfssatz vorgegeben wird? So jedenfalls sieht es das Sozialgericht Gotha: Es legt dem Verfassungsgericht die Hartz-IV-Sanktionen zur Prüfung vor, weil die Normen gegen das im Grundgesetz garantierte Recht auf ein menschwürdiges Existenzminimum verstoßen.

          Hartz-IV-Empfänger sind verpflichtet, sich aktiv an ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt und damit um das Ende ihrer Bedürftigkeit zu bemühen. Erfüllen sie diese Vorgaben ohne Angabe wichtiger Gründe nicht, hat das Jobcenter das Recht, die Leistungen in mehreren Stufen, gestaffelt um je 30 Prozent, zu kürzen. Jüngere Menschen unter 25 Jahren können stärker sanktioniert werden, indem die Kosten für Unterkunft und Heizung gestrichen werden.

          Indes dürfte der Kreis der von den Sanktionen Betroffenen über die Jahre kleiner geworden sein – weil es weniger Hartz-IV-Haushalte gibt und immer mehr den Absprung aus der Grundsicherung schaffen. Laut jüngsten Zahlen der Agentur für Arbeit sank die Zahl der Bedarfsgemeinschaften 2018 erstmals unter 3 Millionen Euro. Dem gegenüber stehen rund eine Million Sanktionen, die von den Jobcentern 2017 verhängt wurden; neuere Zahlen liegen nicht vor. Die Statistik weist nicht aus, wie häufig dieselbe Person bestraft wurde, theoretisch sind bis zu vier Sanktionen im Jahr möglich. Aus den Landkreisen, die für die Durchführung der Grundsicherung zuständig sind, ist zu hören, dass die Minderungen nur „einen Bruchteil der Hartz-IV-Bezieher“ betreffen – ihre Zahl dürfte deutlich unter 200 000 liegen.

          In 75 Prozent aller Fälle wurden Sanktionen verhängt, weil der Betroffene einen Termin beim Jobcenter versäumt. In dem Streit, über den nun das Bundesverfassungsgericht verhandelt, weigerte sich ein Arbeitsloser aus Thüringen, eine Stelle bei einem Online-Händler anzutreten. Danach kam er einer Aufforderung für ein Probearbeitsverhältnis nicht nach. Das Jobcenter Erfurt wertete beides als Pflichtverletzung und kürzte die monatliche Grundsicherung des Mannes um 30 Prozent (um 117,30 Euro), beim zweiten Verstoß um 60 Prozent (um 234,60 Euro). Für das Sozialgericht Gotha ist das ein Verstoß gegen die höchstrichterliche Rechtsprechung. Es ist schon der zweite Vorstoß aus Gotha. Eine erste Vorlage war 2017 an formellen Fehlern gescheitert. Initiiert hat den abermaligen Antrag der Sozialrichter Jens Petermann, der von 2009 bis 2013 rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken war.

          Am Dienstag wird sich der Erste Senat viel Zeit nehmen, um die verschiedenen Fragen zu erörtern. Aus der vorab veröffentlichten Gliederung geht hervor, dass sich die Richter intensiv mit den Angeboten der Jobcenter, den Gründen einer fehlenden Mitwirkung und den konkreten Auswirkungen der Minderung auf das Leben der Betroffenen beschäftigen wollen. Lässt das Gericht eine kritische Haltung zum bisherigen Sanktionssystem durchscheinen, dürfte das die Reformdebatte abermals anheizen. Mit einem Urteil ist in einigen Monaten zu rechnen.

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