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Union-Kritik an Heil-Vorstoß : Die Finanzierung der Grundrente bleibt eine Leerstelle

Gesundheitsminister Jens Spahn und Arbeitsminister Hubertus Heil in Berlin. Bild: EPA

Politiker von CDU und CSU haben scharfe Kritik am überarbeiteten Entwurf für die Grundrente geäußert. Einwände gibt es gleich gegen mehrere Details.

          3 Min.

          Die von der Koalition geplante Grundrente für Geringverdiener ist noch nicht in trockenen Tüchern. Viele Unionspolitiker äußerten am Freitag scharfe Kritik an dem überarbeiteten Gesetzentwurf, den Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Donnerstag an die übrigen Ministerien geschickt hatte. Einwände gibt es sowohl gegen Details der Einkommensprüfung als auch wegen der unklaren Finanzierung. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will dem Vernehmen nach in der Ressortabstimmung Bedenken anmelden.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Damit dürfte Heils Plan, den Gesetzentwurf am 29. Januar durch das Kabinett zu bringen, nicht mehr aufgehen. Nach seinem neuen Entwurf sollen 33 Jahre Arbeit, Kindererziehung und Pflegetätigkeit reichen, um einen Zuschlag zu erhalten. Insgesamt sollen ihn künftig 1,4 Millionen Rentner bekommen. Im ersten Jahr 2021 rechnet Minister Heil mit Kosten von rund 1,4 Milliarden Euro, die dann in den nächsten Jahren kontinuierlich steigen.

          Finanzierung noch nicht geklärt

          Eine zentrale Leerstelle bleibt die Finanzierung. Im Gesetzentwurf ist nur davon die Rede, dass der Bundeszuschuss – also der Steuerzuschuss für die Rente – erhöht werden soll. Heil will dazu Mittel aus der geplanten Finanztransaktionssteuer heranziehen, deren Einführung ist aber ungewiss. Wie in Berlin kolportiert wird, denkt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nunmehr daran, sie notfalls ohne weitere europäische Partner einzuführen – was jedoch auf massiven Widerstand beim Koalitionspartner stoßen dürfte. Seit Jahren arbeitet die Bundesregierung daran, die neue Steuer auf Finanzgeschäfte mit neun weiteren Mitgliedstaaten im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit einzuführen. Doch ist die Skepsis in Brüssel groß, dass dies noch gelingen wird.

          Der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Peter Weiß (CDU), sagte am Freitag: „Die Fraktion steht zur Grundrente. Bis zum Kabinettsbeschluss muss aber auch ihre Finanzierung geklärt werden. Die bisherigen Pläne für eine Finanztransaktionssteuer sind nicht ausgereift und ihre Einführung im europäischen Kontext ist noch nicht absehbar.“ Es müsse gewährleistet sein, dass Altersvorsorgevermögen und Kleinanleger verschont würden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß sagte: „Die Grundrente ist nicht mit einer soliden Gegenfinanzierung verknüpft – genau das wurde jedoch noch Ende des vergangenen Jahres in der Koalition vereinbart.“ Der Gesetzentwurf müsse dringend überarbeitet werden. „Sonst darf die CDU aus meiner Sicht nicht zustimmen“, betonte Ploß.

          Einkommensprüfung von im Ausland lebenden Grundrentnern nicht gesichert

          Diskussionsbedarf sieht Weiß auch noch bei der Zahlung eines verminderten Zuschlags oberhalb der vorgesehenen Einkommensgrenze von 1250 Euro (Paare: 1950 Euro). Zudem wird in der Union beanstandet, bei im Ausland lebenden Grundrentnern sei eine Prüfung der Einkommensverhältnisse nicht gesichert. Im Gesetz ist vorgesehen, dass sie Einkommensnachweise vorlegen; allerdings können sie nicht am automatisierten Verfahren zwischen Finanzämtern und Rentenversicherung teilnehmen. Ein verfassungsrechtliches Problem könnte ferner entstehen, weil bei unverheirateten Paaren mit gemeinsamer Haushaltsführung das Partnereinkommen nicht ermittelt werde. Dies verschaffe ihnen einen Vorteil gegenüber Ehepaaren. Das könnte gegen den im Grundgesetz verankerten Schutz der Ehe verstoßen.

          Unklar ist derzeit offenbar noch, wie bei der geplanten Einkommensprüfung Kapitalerträge berücksichtigt werden. Diese liegen der Finanzverwaltung nicht vor, weil im Jahr 2009 die Abgeltungsteuer einführt wurde. Seitdem führen die Banken die auf Zinsen und Dividenden fällige Sondersteuer in anonymisierter Form für ihre Kunden an das Finanzamt ab. Die Union befürchtet, dass diese Kapitalerträge bei der Einkommensprüfung außen vor gelassen werden.

          Das würde ausländische Kapitalerträge benachteiligen, da diese stets in der Steuererklärung angegeben werden müssten, sagte der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach der F.A.Z. „Jemand mit hohen ausländischen Kapitalerträgen bekäme dann keine Grundrente, jemand mit gleich hohen inländischen Kapitalerträgen bekäme Grundrente. Das wäre verfassungswidrig“, meinte der stellvertretende CSU-Landesgruppenchef.

          Die Höhe der Grundrente liegt innerhalb einer großen Bandbreite, weil sie anhand der individuellen Rentenansprüche der Geringverdiener ermittelt wird, die mit einem Rechenfaktor aufgewertet werden. Das Bundesarbeitsministerium tut sich derzeit schwer, diese Bandbreite zu beziffern. Ein grober Durchschnitt lässt sich daraus errechnen, dass die Kosten für rund 1,4 Millionen Grundrentner nach dem Gesetzentwurf im ersten Jahr bei rund 1,4 Milliarden Euro liegen sollen.

          Das ergibt einen Durchschnittsbetrag von rund 1000 Euro im Jahr, also gut 83 Euro Zuschlag im Monat. Das Arbeitsministerium hat Rechenbeispiele veröffentlicht, die auf deutlich höhere Zuschläge kommen, zum Teil von mehreren 100 Euro. Diese Beispiele könnten aber falsche Erwartungen wecken. Viele Grundrentner werden deutlich weniger bekommen als die durchschnittlichen 83 Euro im Monat.

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