https://www.faz.net/-gqe-9zgdt

Vor Debatte im Bundestag : Unions-Vertreter drohen mit Blockade der Grundrente

  • Aktualisiert am

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Bild: dpa

Kurz vor den ersten Beratungen im Bundestag spitzt sich der Streit um das Vorhaben noch einmal zu. Aus der Union heißt es, der vorliegende Gesetzentwurf sei „nicht zustimmungsfähig.“

          2 Min.

          Kurz vor den ersten Beratungen des Bundestags über die geplante Grundrente an diesem Freitag hat sich der Streit um das Vorhaben weiter zugespitzt. Der Wirtschaftsflügel der Union drohte mit einer Blockade des Gesetzentwurfs. Spitzenvertreter der SPD appellierten an CDU und CSU, das Vorhaben nicht zu verzögern. Laut dem Entwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) soll die Grundrente vom kommenden Januar an gezahlt werden.

          Vorgesehen ist demnach, dass rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten einen Zuschlag bekommen, wenn sie ausreichende Beitragszeiten nachweisen können. Die Kritik an dem Vorhaben hat aber zuletzt vor allem wegen der massiv gewachsenen Belastung des Bundeshaushalts durch die Corona-Krise und die erwarteten enormen Steuerausfälle zugenommen.

          „Nicht zustimmungsfähig“

          Der Bundesvorsitzende der Mittelstandvereinigung der Union, Carsten Linnemann (CDU), sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, der vorliegende Gesetzentwurf sei „nicht zustimmungsfähig“. Unter anderem sei die Finanzierung der Grundrente weiterhin nicht gesichert. Wenn die SPD an dem Entwurf nicht nachbessere, „fährt sie die Grundrente vor die Wand“, warnte Linnemann, der auch Vizefraktionschef ist. Ähnlich äußerte sich der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß. Er hob hervor, dass es die Finanztransaktionsteuer, deren Erlöse für die Grundrente verwendet werden sollen, bisher nicht gebe.

          Arbeitsminister Heil bekräftigte indes am Freitag, er gehe trotz der Kritik von einer Umsetzung der Grundrente aus. „Die Bundesregierung hat die Grundrente beschlossen. Sie muss kommen“, sagte er am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Profitieren sollen davon Heil zufolge Menschen mit geringem Einkommen, wie etwa Altenpflegehelferinnen, Lagerarbeiter, Friseure - „also die, die jetzt gerade im Fokus der öffentlichen Debatte stehen“. Die Menschen hätten sich die Grundrente verdient. Heil wies darauf hin, dass sich die Koalitionspartner darauf verständigt hätten, die Kosten aus Steuern zu bezahlen. Die Grundrente solle aus einem Bundeszuschuss aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden.

          Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) kritisierte, dass momentan die verwaltungstechnischen Voraussetzungen zur Bedarfsprüfung für die Grundrente fehlten. „Ich finde das schon sehr kühn, also jetzt einfach zu sagen, na lass’ uns das mal schnell verabschieden und dann schauen wir mal irgendwo nach hinten raus, ob wir das hinkriegen“, sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. Es wäre eine große Enttäuschung, wenn das Geld aufgrund einer fehlenden Bedarfsprüfung nicht ausgezahlt werden könnte.

          Brinkhaus räumte ein, dass die Grundrente zwischen den Koalitionspartnern vereinbart wurde. „Wir sind da vertragstreu.“ Er betonte aber auch: „Wir hätten, wenn wir alleine zu entscheiden gehabt hätten, diese Grundrente so nicht gemacht.“

          Weitere Themen

          Mehr Macht für Spahns Ministerium?

          Dauerhaft Sonderrechte : Mehr Macht für Spahns Ministerium?

          Das Bundesgesundheitsministerium will sich mehr Einfluss sichern, auch über Corona hinaus. In fast allen Parteien herrscht deswegen Skepsis, vielfach wird Spahn sogar offen kritisiert. Bayerns Ministerpräsident gibt ihm Rückendeckung.

          Umweltschützer zünden Globus vor EZB an Video-Seite öffnen

          Klima-Demonstration : Umweltschützer zünden Globus vor EZB an

          In Frankfurt am Main haben am frühen Mittwoch Klimaaktivisten einen Globus vor dem Gebäude der Europäischen Zentralbank angezündet, um für ein Ende der sogenannten „Fossilindustrie“ zu demonstrieren.

          Topmeldungen

          Tesla-Chef Elon Musk bei der Vorstellung des neuen Modells in Shanghai

          331 Mio. Gewinn im Quartal : Tesla schlägt sich weiter glänzend

          Im vergangenen Quartal hat der Elektroautohersteller mehr Autos denn je ausgeliefert – und steuert nun auf den ersten Jahresgewinn seiner Geschichte zu. Das hat Tesla auch einem lukrativen Nebengeschäft zu verdanken.
          Glänzte schon wieder als Torschütze: Kingsley Coman

          Gala in der Champions League : Auf dem Platz klappt alles beim FC Bayern

          Vor dem Spiel sorgt der Corona-Fall Gnabry für Aufregung in München, dann spielt der FC Bayern beim 4:0 gegen Atlético Madrid locker und leicht auf. Zum Champions-League-Auftakt markiert der Titelverteidiger sein Revier. Final-Held Coman überragt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.