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Weitere Zugeständnisse : „Diese Grundrente beseitigt nicht das Problem der Altersarmut“

Wer viele Jahre gearbeitet, aber wenig verdient hat, soll von 2021 an eine Grundrente bekommen. Bild: epd

Die Union will ihre Bedenken gegen die Grundrente endgültig aufgeben. Kommen weitere Zugeständnisse bei der Einkommensprüfung?

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          Die Union will ihre Bedenken gegen die Grundrente endgültig aufgeben. Dem Gesetz aus dem Haus von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will sie im Bundestag Anfang Juli zustimmen, obwohl in der Fraktion die Kritik an der Finanzierung und der Ausgestaltung der Einkommensprüfung nicht verstummt. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) dringt auf eine Verabschiedung vor der Sommerpause.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Das ist auch im Sinne von Kanzlerin Angela Merkel. Sie hat mehrfach deutlich gemacht, dass ihr an dem Projekt liegt – weil sie fürchtet, dass ein abermaliges Scheitern der Union angelastet würde. Mit dem Aufschlag auf die Rente sollen jene im Alter bessergestellt werden, die mindestens 33 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben.

          Um die Grundrente unter Dach und Fach zu bringen, verzichtet die Union auf eine klare Gegenfinanzierung. Vorgesehen ist nurmehr eine Finanzierung „aus dem Bundeshaushalt“. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte eigentlich in Aussicht gestellt, einen erheblichen Teil der Kosten von zunächst 1,3 Milliarden Euro im Jahr über eine neue Finanztransaktionssteuer zu stemmen. Deren Einführung steht aber nicht bevor.

          Grundrente beseitigt nicht die Altersarmut

          Der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß warnt vor einem Einknicken. „Eine nachhaltige Finanzierung über eine europäische Finanztransaktionssteuer war die Bedingung für die Einführung der Grundrente. Wenn diese Zusage nicht eingehalten wird, darf es keine Zustimmung des Bundestages dafür geben“, sagte Ploß der F.A.Z. am Freitag in Berlin. „Sonst würden weitere finanzielle Lasten auf die junge Generation zukommen, die wegen der Corona-Krise ohnehin schon einen riesigen Schuldenberg abtragen muss.“ Der Verzicht auf die solide Finanzierung missachte auch den CDU-Parteitagsbeschluss vom November.

          Auch Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann bekräftigt seine Kritik: „Diese Grundrente beseitigt nicht das Problem der Altersarmut, sondern reißt neue Gerechtigkeitslücken auf“, sagte er der F.A.Z. „Mit einem Freibetrag in der Grundsicherung hätten wir das Problem an der Wurzel gepackt und exakt denen geholfen, die im Alter unsere Unterstützung brauchen.“

          Am Ende bekomme jetzt derjenige, der über 32 Jahre 40 Stunden die Woche gearbeitet habe, keine Grundrente. Jemand, der 35 Jahre nur 20 Stunden gearbeitet habe, bekomme sie. „Das kann eigentlich niemand wollen.“ Wie aus der Fraktion zu hören ist, wird nicht ausgeschlossen, dass sich die Union auch bei der Einkommensprüfung, die nach ihrer Vorstellung erst als umfassende Vermögensprüfung gedacht war, noch auf Zugeständnisse einlässt – etwa auf den Wunsch der SPD, alles dadurch zu vereinfachen, dass auf die Anrechnung von Partnereinkommen oder Kapitalerträgen verzichtet wird.

          Die Zahl der Anspruchsberechtigten würde dadurch deutlich über die geschätzten 1,3 Millionen hinaus steigen. Auch die Deutsche Rentenversicherung dringt auf eine Vereinfachung. Sie hat schon mitgeteilt, dass sie aus technischen und inhaltlichen Gründen frühestens von Juli 2021 an gestaffelt mit der (rückwirkenden) Auszahlung des Rentenaufschlages beginnen könne.

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