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Soziale Ungleichheit : Nehmt von den Reichen das Geld!

Mit dem Kampfwort „mehr Gerechtigkeit“ kann man alles begründen – besonders mehr Steuern für Reiche. Bild: Fraport

Braucht es mehr Umverteilung, wenn es mehr Ungleichheit gibt? Das könnte man meinen. Doch in Wirklichkeit funktioniert die Weltgeschichte ganz anders.

          7 Min.

          Deutschland ist ein sozialer Wohlfahrtsstaat. Von den Einkommen, welche die Bürger am Markt erzielen (Arbeitslöhne und Gehälter, Mieten, Unternehmens- oder Börsengewinne), dürfen sie nicht alles für sich behalten. Gestaffelt nach der Höhe der Einkommen, greift der Staat auf ihr Eigentum zu, baut damit Straßen, Schulen und Panzer oder verteilt das Geld an andere Bürger, die als bedürftig gelten. Diese legale Enteignung nennt man Steuer. Sie gilt in Sozialstaaten als gerechte Form der Umverteilung, mit der die am Markt entstandenen Einkommensungleichheiten zwar nicht nivelliert, aber zumindest komprimiert werden sollen.

          Rainer Hank
          Freier Autor in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Doch der Sozialstaat funktioniert nicht so, wie er zu funktionieren vorgibt. Folgt man der Logik vieler Menschen, wonach wachsende Ungleichheit eine Gerechtigkeitslücke schaffe, müsste daraus zwingend eine steigende Nachfrage der Bürger nach mehr Umverteilung und also ein Ruf nach Steuererhöhungen erwachsen. Und die Politiker müssten sich beeilen, dieser Nachfrage Taten folgen zu lassen.

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          So geht es aber in der Weltgeschichte nicht zu. Im Gegenteil. Auch in Deutschland wie in vielen anderen Ländern hat die Ungleichheit der Einkommen zwischen 1990 und 2005 zugenommen. Untersuchungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) unter Einbeziehung der Top-Einkommen aus der Einkommensteuerstatistik zeigen, dass in diesem Zeitraum reale Einkommenszuwächse nur bei den reichsten zehn Prozent der deutschen Bevölkerung angefallen sind. Davon wiederum entfiel ein beachtlicher Teil auf das reichste eine Prozent.

          Doch just in diesen Jahren gibt es nicht etwa die größte Steuererhöhung, sondern die größte Steuersenkung in der Geschichte der Bundesrepublik: Um die Jahrtausendwende wurde nämlich ausgerechnet von SPD-Kanzler Gerhard Schröder und seinem Finanzminister Hans Eichel der Spitzensatz der Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent gesenkt. Man wolle „mehr Gerechtigkeit“ schaffen, hieß es damals zur Begründung der Steuersenkung. Der Staat entlastete die Reichen, die doch just in diesen Jahren besonders viel Geld verdient hatten, mehr jedenfalls als alle anderen Gruppen auf der sozialen Pyramide. Noch krasser zeigt sich das in den Vereinigten Staaten, wo schon in den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts die Schere sich öffnete, während ausgerechnet zu dieser Zeit der republikanische Präsident Ronald Reagan die Steuern für die Reichen drastisch zurückschraubte.

          Mit „mehr Gerechtigkeit“ kann man alles begründen

          Seit 2005 ist der Trend zunehmender Ungleichheit der Markteinkommen in Deutschland gestoppt. Aber nun passiert das Gegenteil: Gerade in den Jahren nach 2005 überbieten sich die für Umverteilung zuständigen Parteien der Linken (SPD, Grüne, Linke und Teile der CDU) mit der Ankündigung von Steuererhöhungen, um „mehr Gerechtigkeit“ zu schaffen. Der Wähler hat diese Versprechen zwar nicht honoriert und links gewählt, womöglich weil er ein besseres „Gefühl“ für die objektive Datenlage hat. Aber die Politik hat gleichwohl eine Reichensteuer eingeführt und im Jahr 2008 den Spitzensteuersatz für Einkommen über 250.000 Euro (bei Ledigen) um drei Prozentpunkte auf 45 Prozent angehoben.

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