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Ungleichheit in Deutschland : Dieser Armutsbericht muss weg

Armut in Deutschland wir politisch immer wieder instrumentalisiert – von verschiedenen Seiten. Bild: obs

Der Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung wird von Interessenvertretern missbraucht. Als Wahlkampfmunition und Bestätigung vorher festgelegter Forderungen.

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          Die künftige Regierungskoalition sollte der Sozialpolitik gleich nach der Wahl einen Dienst erweisen – und den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung abschaffen. In seiner bisherigen Darbietung leistet dieses Konvolut aus Analysen und Studien keinen sinnvollen Beitrag zum politischen Erkenntnisgewinn. Er wird von einschlägigen Regierungs- und Interessenvertretern als Wahlkampfmunition und vermeintliche Bestätigung vorher festgelegter Forderungen missbraucht.

          Gerade hat das Kabinett die neue Ausgabe des Werks gebilligt, das der Sozialminister alle vier Jahre zusammenstellt. Und was folgt daraus? Eine Presseerklärung von Hubertus Heil (SPD), der zufolge zwar „alle Einkommensbereiche“ vom Wirtschaftsaufschwung profitiert hätten – die aber auch eine „Verfestigung von Armutslagen“ beklagt. Woraus Heil messerscharf folgert, dass es „schnellstmöglich“ einen Mindestlohn von 12 Euro und die Abkehr von der Arbeitsmarktreform Hartz IV geben müsse. „Kein Entkommen aus der Armut“, meldete die Deutsche Presse-Agentur.

          Deutungshoheit im Wahlkampf

          In der Tat enthält der Bericht Passagen über eine Studie, die eine geringere Aufstiegsmobilität feststellt als in den 1980er-Jahren. Er sagt aber auch, dass sich der Anteil der Menschen in ernster wirtschaftlicher Not hierzulande zuletzt fast halbiert habe. Und es findet sich darin der Satz: „Für viele Menschen stellen Zeiten niedriger Einkommen Übergangsphasen dar.“

          Wichtiger als die Frage, wie diese Vielfalt akademisch zu erklären ist, wäre ein echter Diskurs darüber, welche Politik denn Aufstieg erleichtert – zum Beispiel aus Langzeitarbeitslosigkeit in die Mittelschicht. Oder soll man einfach glauben, dass dies eher gelingt, wenn die Hartz-IV-Sätze kräftig steigen und man (weiterhin) jedes Bemühen um Hinzuverdienst durch Eigenleistung mit prohibitiven Transferabzügen von mehr als 80 Prozent bestraft? Und das verknüpft mit einer immer stärkeren Regulierung des Angebots an Einstiegs-Arbeitsplätzen?

          Eine Abschaffung des Armuts- und Reichtumsberichts soll natürlich die Inhalte nicht unterdrücken. Im Gegenteil: Die Regierung könnte die verwendeten Analysen einfach fortlaufend veröffentlichen – dann würden sie viel eher in ihrer ganzen Breite wahrgenommen und diskutiert. Aber die politische Furcht vor einem Verlust an Deutungshoheit im Wahlkampf ist dafür vermutlich zu groß.

          Dietrich Creutzburg
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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