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Sozialleistungen : Wie Leistung bestraft wird

Eine Falle gerade für Familien mit geringem Einkommen: Steigt der Bruttoverdienst, fallen Sozialleistungen weg. Bild: dpa

Es gibt manchen absurden Effekt des deutschen Steuer- und Sozialsystems: So kann es passieren, dass man Geld verliert, wenn man brutto mehr verdient.

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          „Leistung muss sich lohnen“ lautet ein Schlüsselsatz des Wahlkampfs. Er findet sich auch im neuen Wahlprogramm von CDU/CSU, mit der Erklärung: „Wer sich anstrengt, muss mehr haben als derjenige, der dies nicht tut.“ Tatsächlich aber bewirkt der Sozial- und Steuerstaat oft das Gegenteil – und zwar nicht nur bei denen, die den Spitzensteuersatz zahlen.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Seine Wirkungen in den unteren Einkommensbereichen sind zuweilen noch leistungsfeindlicher. Dort kann es passieren, dass man netto Geld verliert, sobald man brutto mehr verdient. Das zeigt eine noch unveröffentlichte Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung und des Ifo-Instituts, die der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt. Leistung wird vom Staat also bestraft.

          Die Forscher haben im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung untersucht, was in den üblichen Auseinandersetzungen über den Einkommensteuertarif zumeist unter den Tisch fällt: Bürger sind nicht nur Steuerzahler. Sie zahlen auch Abgaben, und sie beziehen je nach Einkommenssituation zugleich Sozialleistungen. Das heißt für die Betroffenen, dass sie mit steigendem Einkommen nicht nur mehr Steuern und Abgaben zahlen müssen, es fallen im Zweifel bei bestimmten Schwellenwerten auch noch Sozialleistungen weg.

          Grenzbelastung von 120 Prozent

          Im Wahlkampf wird bisher nur darüber gestritten, ob der Staat Gutverdienern mit dem Spitzensteuersatz mehr als 42 Cent von jedem zusätzlich verdienten Euro abknöpfen dürfe und ob 45 Cent vielleicht schon allzu leistungsfeindlich seien. Für Bürger im unteren Einkommensbereich sind aber viel höhere sogenannte Grenzbelastungen an der Tagesordnung. Unter Grenzbelastung verstehen Ökonomen den Anteil, den der Staat bei einer Einkommenssteigerung von einem Euro Mehrverdienst abzieht.

          Andreas Peichl, Leiter des Ifo-Zentrums für Konjunkturforschung und Befragungen, hat die effektive Grenzbelastung eines Paares mit zwei Kindern (Verdienst 3 zu 1) näher untersucht. Sie weist nach seinen Worten Brüche auf (siehe auch die Grafik). „Im extremsten Fall sorgt 1 Euro Mehrverdienst für 20 Cent weniger in der Haushaltskasse“, berichtet Peichl. Das entspricht einer Grenzbelastung von 120 Prozent, also fast dem Dreifachen des Spitzensteuersatzes. Der eigentliche Grund sind hier aber nicht die Einkommensteuer oder die Sozialabgaben, sondern das Transfersystem. Wer bestimmte Einkommensgrenzen überschreitet, verliert Ansprüche auf Sozialleistungen und muss zugleich mehr von seinem Bruttoverdienst abgeben.

          „Bis 30.000 Euro lohnt es sich für diesen Haushaltstyp nicht, mehr zu arbeiten“, sagt der Ökonom dieser Zeitung. Eine wesentliche Ursache der genannten Brüche sind dabei Peichel zufolge die bestehenden Hartz-IV-Regeln zur Wohnkostenunterstützung durch den Staat. Gerade Familien mit Kindern haben hier oft auch dann noch Anspruch auf aufstockende Unterstützung, wenn die Eltern erwerbstätig sind: Da die sozialstaatlichen Bedarfssätze mit der Familiengröße steigen, liegen diese dann umso eher über dem erzielten Arbeitslohn. Der Anspruch auf die sozialstaatliche Hilfe kann dann aber schon bei kleinen Lohnzuwächsen in rabiaten Sprüngen schrumpfen.

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