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Sozialleistungen : Wie Leistung bestraft wird

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Peichl wirbt dafür, Steuern, Abgaben und soziale Leistungen als ein integriertes System sehen. „Wir müssen nicht mehr umverteilen, wir müssen besser umverteilen.“ Grenzbelastungen von 80 Prozent und im Extremfall sogar 120 Prozent bestraften die Arbeitsaufnahme. Wer solche Hürden beseitige, indem er das System von Steuern, Abgaben und Sozialleistungen besser aufeinander abstimme, sorge für mehr Beschäftigung und mehr Wachstum, aber auch für höhere Einnahmen des Staates – und weniger Ungleichheit. „Es kostet also den Staat nichts, das System effizienter zu machen und Ungleichheit zu reduzieren.“

Ulrich Walwei, Vizedirektor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), bestätigt im Grundsatz den Befund: Erwerbstätige im unteren Verdienstbereich hätten es in der Gesamtbetrachtung „mit zum Teil sehr hohen Grenzbelastungen“ zu tun, die beispielsweise im Einkommensteuertarif nicht vorgesehen seien, sagte Walwei dieser Zeitung. „Wenn sich Arbeit stärker lohnen soll, muss man vor allem solche Klippen kleiner machen“, rät der Forscher des bei der Bundesagentur für Arbeit angesiedelten Instituts.

Kinderzuschlag von bis zu 170 Euro

Aus arbeitsmarktpolitischer Perspektive sehe er vor allem Probleme am Übergang vom 450-Euro-Minijob zu regulärer sozialversicherungspflichtiger Arbeit, erläutert Walwei. Wer einen Minijob habe und daneben ergänzende Hartz-IV-Aufstockung beziehe, müsse schon sehr große Sprünge bei Lohn und Arbeitszeit machen, um am Ende trotz erhöhter Abzüge spürbar mehr Geld in der Haushaltskasse zu haben. Sein zusammenfassendes Urteil: „An den Schnittstellen zwischen Sozialtransfers, Abgaben und Steuern ist das System nicht konsistent und bedarf eigentlich einer Neuordnung.“

Dies betrifft auch ein kompliziertes Nebeneinander unterschiedlicher Sozialleistungen für gleichartige Sachverhalte, wie Peichl und Walwei einhellig kritisieren. So kommt für erwerbstätige Eltern mit geringem Verdienst nicht nur eine Einkommensaufstockung durch Hartz-IV-Leistungen in Betracht. Alternativ bietet das Familienministerium den Kinderzuschlag von bis zu 170 Euro je Kind und Monat an, der zusätzlich zum Kindergeld gewährt wird; und dieser kann gegebenenfalls mit Wohngeld kombiniert werden, einem staatlichen Mietkostenzuschuss für Erwerbstätige mit knappem Einkommen, für den das Bauministerium zuständig ist.

Für den Kinderzuschlag, der Geringverdienerfamilien das Beantragen aufstockender Hartz-IV-Leistungen ersparen soll, sieht das Gesetz immerhin in einem Punkt eine klare Regelung vor: Jenseits einer Mindestgrenze müssen die Bezieher für je 10 Euro Mehrverdienst 5 Euro Zuschlag abgeben. Der Kinderzuschlag allein sorgt also für eine sehr gleichmäßige Grenzbelastung – oder Transferentzugsrate, wie Ökonomen auch sagen – in Höhe von 50 Prozent. Allerdings kommen eben auch hier im Zweifel die Wirkungen des Transferentzugs bei Wohngeld sowie des Abgaben- und Steuerstaats noch hinzu.

„Wenn man sich das anschaut, dann hat man das Gefühl, dass man in dem einem Ministerium nicht weiß, was das andere so macht“, beklagt der Münchener Wissenschaftler Peichl. „Jeder schaut nur auf seine Zuständigkeit.“

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