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Frankreich-Kommentar : Macrons soziale Frage

Ein Demonstrant wird in den Straßen von Paris von einem Wasserwerfer getroffen. Bild: dpa

Mit seinen Alleingängen trägt Frankreichs Präsident weiter zu seiner wachsenden Unbeliebtheit bei – doch ihm sind die Hände gebunden.

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          Der Druck der Straße ist in Frankreich politischer Alltag. Wegen der Schwäche des Parlaments hat sich die Opposition im Nachbarland stets durch Demonstrationen und Streiks Gehör verschafft. Doch jetzt hat der Protest ein neues Gesicht: Die sogenannten „Gelbwesten“, die anfangs gegen die Benzinpreiserhöhungen, inzwischen aber gegen alle möglichen Beschwerlichkeiten des täglichen Lebens protestieren, sind eine über das Internet entstandene Sponti-Bewegung. Die Gewerkschaften sind als steuernde Kraft abwesend. Die Oppositionsparteien versuchen auf den Zug aufzuspringen, doch auch sie bleiben im Hintergrund, weil sie eine allgemeine Ablehnung der politischen Institutionen spüren.

          Präsident Emmanuel Macron hat es mit einem Gegner zu tun, den er schwer einschätzen kann. Der philosophisch gebildete Ex-Investmentbanker, der glänzende Reden halten kann, wirkt im Dialog mit dieser neuen Opposition seltsam entrückt. Dass er viele Entscheidungen wie ein Monarch zurückgezogen im Elysée-Palast trifft, trägt zu seiner wachsenden Unbeliebtheit bei. Seine Popularitätswerte sind unter jene seines Vorgängers François Hollande gefallen. Das liegt nicht nur an seinen Reformen, die unvermeidlich zu Widerstand führen, etwa die notwendige Flexibilisierung des Arbeitsrechts. Macron hat sich teilweise auch in Stil und Taktik vergriffen. So ließ er die Sozialpartner sowie die lokalen Gebietskörperschaften in den Regionen bei wichtigen Reformprojekten mehrfach außen vor. Dafür gab es zwar gute Argumente, denn in der Vergangenheit führte der endlose Dialog mit ihnen oft in die Sackgasse. Doch die Methode des Alleinentscheiders in Paris ist auch kein gangbarer Weg. Als Einzelkämpfer ist Macron überfordert.

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