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Spitzensteuersatz : Wenn die SPD die Linkspartei links überholt

Die SPD-Ko-Vorsitzenden Saskia Esken (rechts) und Norbert Walter-Borjans (rechts) in Berlin im Dezember. Bild: AFP

Bis auf die Sozialdemokraten sprechen auf einmal alle über Steuersenkungen – aber passiert deswegen auch etwas?

          3 Min.

          Die Steuerpolitik lebt. Mehr als ein Jahrzehnt war sie tot, selbst die FDP hatte sich kaum noch getraut, laut nach einer Entlastung der Bürger und Betriebe zu rufen. Auf einmal ist alles anders. Dass Forderungen aus dem Wirtschaftsflügel laut werden, mehr zugunsten der Unternehmen zu tun, ist wenig überraschend. Denkwürdig ist etwas anderes: Selbst die Partei die Linke entdeckt die arbeitende Mitte der Gesellschaft.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Der Ko-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch spricht nunmehr davon, den Spitzensteuersatz erst von einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 70.000 Euro an greifen zu lassen – statt von 56.000 Euro an wie derzeit. Gleichzeitig nennt die SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken die Idee „gefährlich“, Steuern zu senken. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sekundierte, indem er mahnte: „Wer schon wieder die alte Platte von Steuererleichterungen für Spitzenverdiener und Multimillionäre auflegt, der hat wirklich keine Ideen für die Zukunft des Landes.“ Fast könnte man also meinen, dass die Sozialdemokraten, die im Dezember mit Esken und Norbert Walter-Borjans an der Spitze in eine neue Zeit aufgebrochen ist, die Linkspartei links überholen wollen.

          Ausgangspunkt der munteren Debatte ist der Haushaltsabschluss 2019. Wie das Bundesfinanzministerium Anfang vergangener Woche berichtete, fiel dieser um 19 Milliarden Euro besser aus als gedacht. „Es ist überfällig, dass die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode angesichts einer gut gefüllten Haushaltskasse und zudem noch hoher Rücklagen der Sozialversicherungen mehr als nur minimale Entlastungen beschließt“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger, der F.A.Z. Auf die eintrübende Konjunktur hätten die meisten internationalen Wettbewerber längst reagiert. In Deutschland seien die Steuersätze für Unternehmen und Bürger nach jahrelangem Zuwarten wieder überdurchschnittlich hoch. „Da sollte der Bundesfinanzminister bei so üppigen Haushaltsüberschüssen die fleißigen Bürger und Unternehmen im Land entlasten“, verlangte Steiger.

          Milliarden werden in die Rücklagen geschoben

          Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) tut, was er kann, um solche Entlastung-Forderungen im Keim zu ersticken. Das Mittel, zu dem er vergangene Woche griff, ist nicht neu, es hat sich schon mehrfach bewährt: Der Finanzminister erklärt direkt nach Vorlage der guten Zahlen, dass die Mittel schon verplant sind oder dass sie dringend für bestimmte Projekte gebraucht werden. Im aktuellen Fall will sie Scholz für zusätzliche Investitionen nutzen. Dazu werden die Milliarden in eine Rücklage geschoben. Diese ist zwar zur Finanzierung flüchtlingsbedingter Mehrausgaben gedacht. Aber das stört nicht, solange weiterhin ausreichend Kosten für Asylbewerber anfallen. Dieser haushaltspolitische Trick bewirkt nicht nur bei Oppositionsvertretern ein Hochziehen der Augenbraue.

          Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dringt schon länger auf niedrigere Steuern für Unternehmen. Grund ist, dass Deutschland im internationalen Vergleich immer weiter zurückfällt, weil andere Staaten ihre Wirtschaft entlasten. In einem frühen Entwurf für den Jahreswirtschaftsbericht 2020 schrieb Altmaier all das, was die Unionsfraktion ebenfalls anmahnt. Weil der Finanzminister das aber genauso lange ablehnt, wie es CDU und CSU fordern, war eine längere Passage in Altmaiers Entwurf in eckigen Klammern gehalten.

          Darin standen Sätze wie: „Für eine international wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung wird die Bundesregierung Maßnahmen auf den Weg bringen, die insbesondere eine Absenkung des Körperschaftsteuersatzes, die Verbesserung der Gewerbesteueranrechnung bei der Einkommensteuer und deren Einführung auch bei der Körperschaftsteuer, bessere Thesaurierungsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen sowie ein Recht für Personengesellschaften vorsehen, zur Körperschaftsteuer zu optieren.“ Außerdem werde die Bundesregierung das Steuerrecht laufend auf weitere Anpassungs- und Entlastungsmöglichkeiten überprüfen. Schließlich wagte der Wirtschaftsminister eine Neuauflage seines alten Schlachtrufs, in einem späteren zweiten Schritt den Solidaritätszuschlag vollständig für alle abzuschaffen.

          Doch was ist mit den Forderungen Altmaiers, der Unionsfraktion, des Wirtschaftsrates – und der Linkspartei gewonnen? Erst einmal nichts, solange die SPD jedwede Steuerreform ablehnt, die diesen Namen verdient, und mit Scholz ein Sozialdemokrat im Finanzministerium sitzt. Doch mehr als zehn Jahre Nichtstun in der Steuerpolitik sind wiederum die beste Voraussetzung dafür, dass diese in das Zentrum des nächsten Bundestagswahlkampfes rückt. Wenn die Parteien konkrete Vorschläge vorlegen, kann gerechnet werden, wer entlastet und wer belastet wird. Letztlich dürften sowohl Linkspartei als auch SPD im nächsten Wahlkampf dafür werden, den Steuertarif verschieben und dabei die oberen Sätze erhöhen. Aktuell wirkt die SED-Nachfolgepartei etwas geschickter im Vermarkten ihrer Absicht, Besserverdiener stärker zur Kasse zu bitten.

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