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Sozialsystem : Der Hartz-IV-Wahlkampf beginnt

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales Bild: dpa

Das Hartz-IV-System lässt sich verbessern. Aber anders, als es die SPD nun im Eilverfahren plant.

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          Dass die SPD und mit ihr die Grünen gerade jetzt Rezepte für einen weitreichenden Umbau des Hartz-IV-Systems auf den Markt werfen, lässt sich mit parteitaktischer Betriebsamkeit zu Beginn eines Wahljahrs erklären. Dass es dabei nicht vorrangig um dringende Erfordernisse in der Corona-Krise geht, ist offenkundig. Während Unternehmen immer mehr unter Druck geraten, ihren Betrieb wegen der Pandemielage um- oder einzustellen, fahren etliche Politiker und Parteien routiniert ihre Wahlkampfapparate hoch.

          Die Geldleistungen für Hartz-IV-Bezieher sind jedenfalls gerade erst angehoben worden: Die Regelsätze für alleinstehende Erwachsene stiegen zum 1. Januar um 3,2 Prozent und die Sätze für Kinder um bis zu 14 Prozent. Ein Paar mit drei Kindern von 4, 12 und 15 Jahren hatte bisher einen Regelbedarf von 2536 Euro im Monat, worin in diesem Fall Wohnkosten von 872 Euro enthalten sind. Nun gibt es 2643 Euro – und falls die Miete gestiegen ist, zahlt auch dafür das Amt.

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