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SPD legt Konzept vor : Eine Grundrente kurz vor der Europawahl

Hubertus Heil im Deutschen Bundestag (Archivfoto) Bild: dpa

Die SPD präsentiert ihr Konzept zur Grundrente. Arbeitsminister Heil und Finanzminister Scholz wollen dafür aus Hoteliersteuer und Sozialkassen schöpfen.

          Rund drei Millionen Rentner, die in ihrem Erwerbsleben nur wenig verdient haben, sollen vom Jahr 2021 an eine Grundrente beziehen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (beide SPD) haben sich, wie am Dienstagabend bekannt wurde, kurz vor der Europawahl am Sonntag auf Details der seit längerem angekündigten „Respektrente“ geeinigt.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Wer 35 Jahre lange gearbeitet und Beiträge geleistet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll eine Grundrente bekommen, die oberhalb der staatlichen Grundsicherung liegt. Es soll nicht geprüft werden, ob jemand „bedürftig“ ist – Einkommen des Partners oder Vermögen sollen nicht angerechnet werden. Streit mit der CDU/CSU ist insofern programmiert. Am Montag hatte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus in einem Gespräch mit der F.A.Z darauf bestanden, dass es – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – eine Bedürftigkeitsprüfung geben müsse.

          Keine Bedürftigkeitsprüfung

          Heil beziffert die Kosten in seinem Papier am Dienstag auf 3,8 Milliarden Euro im ersten Jahr, ansteigend auf bis zu 4,8 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren. Finanziert werden soll die Grundrente nach Heils und Scholz’ Vorstellung aus einer „Abschaffung der unnötigen Steuersubventionen für Hoteliers und eine moderate Besteuerung von Finanztransaktionen“.

          Außerdem soll der Krankenkassen-Beitragssatz für Rentner von 14,6 auf 14,0 Prozent sinken. Die eingesparten Mittel der Rentenversicherung, die die Hälfte davon zahlen, sollen für die Grundrente ebenso verwendet werden wie „das Geld, das durch die Grundrente an anderer Stelle eingespart wird“.

          In seinem Papier versichert Heil, der Griff in die Sozialkassen werde nicht zu einer Belastung der Beitragszahler führen. „Der Beitragssatz bleibt in den nächsten Jahren stabil“, heißt es. Eine Bedürftigkeitsprüfung solle es nicht geben, weil mit der „Respektrente“ die Lebensleistung jedes einzelnen belohnt werden solle. Die Zahnarzt-Gattin werde deshalb nicht profitieren, weil „über die Bedarfsgemeinschaft höhere Steuerabgaben abgeführt werden müssen“. 80 Prozent derer, die Anspruch auf eine Grundrente haben werden, sind Frauen.

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