Darum fürchten die Gewerkschaften hohe Mindestlöhne
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Umworbene Gewerkschafter: Michael Vassiliadis und Frank Bsirske auf dem Bundesparteitag der SPD. Bild: k r o h n f o t o . d e
Die SPD will den Mindestlohn perspektivisch bei zwölf Euro festschreiben. Die Gewerkschaften mahnen jedoch zur Vorsicht – aus einem ganz bestimmten Grund.
Die SPD strebt mit ihrem neuen Sozialstaatskonzept nun offiziell eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro je Stunde an. Das wären 2,81 Euro oder gut 30 Prozent mehr als heute. Allerdings formuliert sie in ihrem Beschlusspapier einen kleinen Vorbehalt: Ziel sei eine „perspektivische Anhebung“ – also nicht unbedingt sofort und in einem Schritt. Erklären lässt sich das vor allem mit wachsenden Bedenken der Gewerkschaften, von deren Haltung zum Mindestlohn in der politischen Diskussion bisher kaum die Rede war.
Tatsächlich mehren sich Hinweise darauf, dass ein Betrag von 12 Euro an der Obergrenze dessen kratzt, was die Gewerkschaften als Mindestlohn unterstützen. Nicht nur Arbeitgeber, sondern auch sie sehen allmählich die Gefahr eines politischen Überbietungswettbewerbs dazu. Sogar Verdi-Chef Frank Bsirske, der sich als Vorkämpfer für 10 Euro Mindestlohn hervorgetan hat, meldet solche Bedenken an: Das 12-Euro-Ziel „wirft systematische Fragen auf“, stellte er jüngst vor Journalisten fest. „Auch wir als Verdi treten für eine Orientierung am Tariflohn ein.“
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