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Gabriel gegen Abgeltungsteuer : „Wie konnte das eigentlich der SPD passieren?“

  • Aktualisiert am

SPD-Chef Gabriel steht wegen sehr schwacher Umfragewerte unter Druck. Bild: dpa

SPD-Chef Gabriel sagt klipp und klar, dass er die Abgeltungsteuer abschaffen wird, wenn er der nächsten Regierung angehören sollte. Und schimpft dabei über Peer Steinbrück.

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          Der Bundestagswahlkampf bekommt weitere Konturen: Der wegen sehr schwacher Umfragewerte unter Druck stehende SPD-Parteichef Sigmar Gabriel kündigte nun klipp und klar an, dass seine Partei die Abgeltungsteuer abschaffen will. Sollte die SPD nach der kommenden Wahl abermals in der Bundesregierung vertreten sein, „muss sie die Korrektur dieses Fehlers durchsetzen“, sagte der Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister während einer Konferenz seiner Partei in Berlin. Auf die Diskussionen vom Wochenende über einen möglichen Wechsel im Parteivorsitz ging er in seiner Rede nicht ein.

          Die geltende Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge war vom früheren SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück eingeführt worden. „Wie konnte das eigentlich einer Partei der Sozialdemokratie passieren?“, meinte Gabriel dazu. Steinbrück sagte damals den bis heute prägenden Satz in dieser Diskussion: „Besser 25 Prozent von x als 42 Prozent von nix.“

          Mehr Geld für Schulen in Problemvierteln

          Mittlerweile ist allerdings das Bankgeheimnis in vielen Ländern gefallen und haben die wichtigsten Wirtschaftsmächte außerdem vereinbart, in Steuerfragen enger zusammen zu arbeiten. Das macht nach Ansicht von Experten Steuerhinterziehung schwerer - was ein Grund dafür ist, dass diese Diskussion nun neu geführt wird.

          Mit der Union sei eine Abschaffung in der laufenden Koalition nicht zu ändern gewesen, schimpfte SPD-Chef Gabriel nun. Das zusätzliche Geld, das statt einer pauschalen durch eine individuelle Besteuerung nach dem Einkommensteuertarif hereinkommen würde, will Gabriel ins Bildungssystem stecken.

          „Der bauliche Zustand vieler Schulen in Deutschland ist schlicht empörend“, sagte der Bundeswirtschaftsminister dem Berliner „Tagesspiegel“ am Wochenende. Es gehe darum, „wie viel Wert Politik und Gesellschaft der Bildung wirklich zumessen“.

          Gerade in sozialen Brennpunkten müssten die Schulen gestärkt werden. Dies sei ein zentraler Beitrag zu mehr Gerechtigkeit in Deutschland. „Wir brauchen die besten Schulen für die schlechtesten Stadtteile“, sagte Gabriel.

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