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„Bürgergeld“ statt Hartz IV : Was die SPD alles beschlossen hat

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Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und ihr Generalsekretär Lars Klingbeil erläutern ihre Pläne für ein neues Sozialstaatsmodell in Berlin. Bild: EPA

Die SPD lässt sich nicht lumpen und legt ein Konzept für einen „Sozialstaat 2025“ vor. Die Sozialdemokraten wollen länger Arbeitslosengeld zahlen und weniger Sanktionen – und das ist längst nicht alles.

          Wer arbeitslos wird und vom Sozialstaat lebt, soll nach Vorstellung der SPD künftig bis zu fünf Jahre lang vor Sanktionen wegen Arbeitsverweigerung sicher sein: Zum einen will die Partei die Bezugsdauer des beitragsfinanzierten Arbeitslosengelds I auf bis zu drei Jahre verlängern. Zum anderen sollen Arbeitslose nach dieser Zeit anstelle von Hartz IV eine neu gestaltete Grundsicherung namens „Bürgergeld“ erhalten. Hier will die Partei den Betroffenen eine zweijährige Übergangszeit gewähren, in denen weder eine Bedürftigkeitsprüfung stattfindet, noch Sanktionen drohen.

          „Viele Menschen treibt die Sorge vor sozialem Abstieg bei Verlust des Arbeitsplatzes um“, heißt es im Konzept für einen „Sozialstaat 2025“, das der SPD-Vorstand am Sonntag einstimmig beschlossen hat. „Dass Arbeit und längere Beitragszeiten hier oft keinen Unterschied machen, wird als zutiefst ungerecht empfunden.“ Weiterer Baustein des Konzepts ist die Einführung einer neuen Kindergrundsicherung, die ein Mehrfaches des heutigen Kindergelds beträgt und von der besonders die heutigen Hartz-IV-Familien profitieren würden. Zudem plant die SPD beispielsweise ein Steuerprivileg für Unternehmen, die sich an Tarifverträge binden.

          „Das ist wirklich ein neuer Anfang“, fasste Parteichefin Andrea Nahles das Konzept nach der ersten Runde der zweitägigen Vorstandsklausur zusammen. „Wir lassen Hartz IV hinter uns.“ Die SPD wolle künftig „Partner der Menschen sein“, statt ihnen „mit Misstrauen und Kontrolle zu begegnen“.

          „Gezielte Hilfen wichtiger als Sanktionen“

          Scharfe Kritik kam indes aus CDU, FDP und der Wirtschaft. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sprach von einer „Rolle rückwärts in ein sozialpolitisches Denken des letzten Jahrhunderts, das die Wirtschaft abwürgte und eine hohe Arbeitslosigkeit zur Folge hatte“. Ebenso lehnte er es ab, Tarifbindung durch Steuerprivilegien erkaufen zu wollen. Solche Staatseingriffe führten zum „schleichenden Ende der Tarifautonomie und der Sozialpartnerschaft“.

          Die SPD-Pläne zum Arbeitslosengeld I sehen zum einen vor, die Bezugsdauer für ältere Arbeitslose auf 33 Monate zu verlängern, bisher sind es 24 Monate. Zudem enthalten sie das schon im Bundestagswahlkampf 2017 vorgestellte „Arbeitslosengeld Q“. Für Arbeitslose, die an Weiterbildungskursen teilnehmen, soll sich die gesamte Dauer des Arbeitslosengeldbezugs damit um bis zu 18 Monate verlängern, höchstens aber auf 36 Monate.

          Ein weiterer Punkt ist die zweijährige Übergangszeit für Arbeitslose, die aus dem Arbeitslosengeld I ins SPD-„Bürgergeld“ wechseln: Falls sie in einer nach heutigen Kriterien zu großen Wohnung leben, sollen sie dort bleiben dürfen; das Jobcenter würde also auch die höhere Miete zahlen. An „Mitwirkungspflichten“ der Leistungsbezieher will die SPD zwar festhalten. Doch heißt es in dem Papier auch: „Beim Bürgergeld sind Anreize, gezielte Hilfen und Ermutigung wichtiger als Sanktionen.“ Daher gehörten „sinnwidrige und unwürdige Sanktionen“ abgeschafft.

          Daneben stellt die SPD in Aussicht, die Grundsicherung durch einfachere Verfahren entbürokratisieren zu wollen. Dies zielt auf die Kritik, dass sich im Alltag weniger als die Hälfte der deutschlandweit 60.000 Jobcenter-Mitarbeiter um Förderung und Arbeitsvermittlung kümmern können, da die Berechnung der Geldleistungen so viel Personal bindet. Allerdings will die SPD zugleich mehr „Sonderbedarfe“ berücksichtigen und beispielsweise dafür sorgen, dass das Jobcenter die kaputtgegangene Waschmaschine ersetzt.

          Der Vizevorsitzende der FDP-Fraktion Michael Theurer warf der SPD eine Abkehr vom Prinzip des Förderns und Forderns vor. Dies sei „geradezu zynisch angesichts der empirischen Befunde aus Finnland“, sagte er der F.A.Z. Dort hatte ein Experiment ergeben, dass ein bedingungsloses Sozialeinkommen zwar Stress verringert, aber kaum gegen Arbeitslosigkeit hilft. „Ein Sozialsystem, das Menschen aufs Abstellgleis stellt und auf Arbeitsanreize verzichtet, schaufelt sein eigenes Grab“, warnte Theurer. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach von der „Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“.

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