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Abbau von Arbeitslosigkeit : Das Märchen vom sozialen Arbeitsmarkt

Sisyphos muss man sich als glücklichen Menschen vorstellen. Bild: dpa

Ist es wirklich eine gute Idee, Langzeitarbeitslose zu Babysittern, Altenbetreuern und Gärtnern zu machen? Und dies dann auch noch öffentlich zu finanzieren?

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          Der neue Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) ist ein Meister der mehrdeutigen Metaphorik. In einem Artikel für die F.A.Z. vom 29. März fabuliert Heil von einem „Dialog zur Zukunft der Arbeit“, in dem es keine „heiligen Kühe“, dafür aber „unbequeme Fragen“ geben dürfe. Wer in Heils Text freilich lang genug sucht, findet am Ende eine Idee, die das Zeug dazu hat, den Sozialstaat komplett zu revolutionieren – und ihn deutlich schlechter, teurer und ungerechter zu machen als heute.

          Rainer Hank

          Freier Autor in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Heils revolutionierende Schlagworte heißen „sozialer Arbeitsmarkt“ und „solidarisches Grundeinkommen“. Die Begriffe sind sperrig, nicht ganz identisch, laufen beide Male aber auf eine fundamentale Revision von Geist und Buchstaben der Hartz-Reformen hinaus. Was ein „sozialer Arbeitsmarkt“ (im Unterschied zu einem „unsozialen Arbeitsmarkt“?) sein soll, steht im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung. Es geht um den Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit: Vier Milliarden Euro zusätzlich soll es geben „für neue Chancen in einem sozialen Arbeitsmarkt für 150.000 langzeitarbeitslose Bürgerinnen und Bürger“. Diese Menschen werden nicht sofort in den normalen Arbeitsmarkt integriert, denn wer mehrere Jahre arbeitslos war, könne nicht gleich von null auf hundert durchstarten. Stattdessen erhalten sie ein „solidarisches Grundeinkommen“, nicht zu verwechseln mit dem „bedingungslosen Grundeinkommen“: Wer „solidarisches Grundeinkommen“ erhält, muss, anders als beim „bedingungslosen Grundeinkommen“, arbeiten, soll dafür aber auch mehr als Hartz IV erhalten, nämlich den Mindestlohn im öffentlichen Dienst von 8,84 Euro. Dafür sollen Bereiche „gesellschaftlich relevanter Tätigkeiten“ identifiziert werden. Als Beispiele genannt werden das Säubern von Parks und Grünstreifen, Hausmeistertätigkeiten in kommunalen Einrichtungen, Babysitting von Alleinerziehenden, Betreuung älterer Menschen, Beratungsdienste zu einer ausgewogenen Ernährung, Tätigkeiten in der Flüchtlingshilfe. Finanziert wird das Projekt aus Steuergeld; die genannten vier Milliarden Euro sind einer der größten Einzelposten im Koalitionsvertrag.

          Schwere Krankheit, Scheidung, Drogenabhängigkeit

          Gibt es nicht genug Arbeit im ersten Arbeitsmarkt? Gewiss doch, sagen die offiziellen Statistiken und Analysen. Für das laufende Jahr rechnet die Nürnberger Arbeitsagentur mit zusätzlichen Jobs für 650.000 Personen (darunter 100.000 Flüchtlinge). Die Arbeitslosigkeit wird um 200.000 zurückgehen auf 2,3 Millionen, ein neuer Tiefstand seit der Wiedervereinigung. Auch der Anteil der Langzeitarbeitslosen ist so niedrig wie lange nicht mehr, beträgt mit rund 800.000 nur noch ein Drittel aller Arbeitslosen. Allerorten werben die Firmen Arbeiter an, klagen über unbesetzte Stellen, horten Arbeitskräfte. 44 Millionen Menschen sind in Lohn und Brot. So viel Arbeit war noch nie seit den goldenen Jahren des Wirtschaftswunders. Anders gesagt: Wer einigermaßen geistig und körperlich beieinander ist, wird eine bezahlte Beschäftigung finden, anders als in den Jahren zwischen 1973 und 2005. Der DIHK hat angesichts des Facharbeitermangels zu Ostern eigens noch einmal die Werbetrommel geschlagen.

          Trotzdem haben 800.000 Menschen seit mehr als einem Jahr keine Arbeit. Woran liegt das? Hubertus Heil sagt: weil sie der Arbeit entwöhnt sind und erst wieder an sie herangeführt werden müssen. Im sozialen Arbeitsmarkt werden sie von einer Schar von Coaches und Job-Begleitern unterstützt. Wenn sie dann so weit sind, könnten sie in den ersten Arbeitsmarkt überwechseln und erhalten Lohnzuschüsse, sollte ihre Produktivität einen Marktlohn erzielen, der zum Leben nicht reicht.

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