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Steuerentlastung : Soli-Wegfall bringt Normalverdienern Hunderte Euro

Auch 28 Jahre nach der Wende bleibt der Solidaritätszuschlag ein Dauerstreitthema Bild: dpa

Der Bund der Steuerzahler berechnet hohe Entlastungen, sollte der Solidaritätszuschlag entfallen. Doch nicht alle Bürger werden profitieren.

          Die von Union und SPD in den Sondierungen ins Auge gefassten finanziellen Beschlüsse können für viele Bürger mehr Geld bedeuten. Ein Lediger ohne Kinder mit einem Jahresbruttoeinkommen von 40 000 Euro kann auf eine Steuer- und Abgabenentlastung von knapp 600 Euro im Jahr 2021 hoffen, sofern CDU, CSU und SPD tatsächlich zusammenfinden und ihre Sondierungsbeschlüsse verwirklichen werden. Ein Alleinverdiener-Ehepaar mit zwei Kindern und demselben Einkommen sollte dann 860 Euro im Jahr mehr haben.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Das zeigen Berechnungen des Bundes der Steuerzahler für die F.A.Z. Für den genannten Single entfällt der etwas größere Teil der Entlastung auf den geplanten Abbau des Solidaritätzuschlags für untere und mittlere Einkommen, das macht in dem Beispielfall knapp 340 Euro im Jahr aus. Die geringeren Beiträge zu den Sozialversicherungen machen bei ihm 260 Euro aus.

          Die Beispiel-Familie zahlt schon heute keinen „Soli“, also wird sie von der geplanten Befreiung weiterer Steuerzahler nichts haben. Bei ihr macht sich vor allem die geplante Erhöhung des Kindergelds um 25 Euro im Monat bemerkbar. Hinzu kommt die Entlastung in der Sozialversicherung. Eine Alleinverdiener-Familie mit zwei Kindern und 150.000 Euro Bruttoeinkommen kann mit 538 Euro weniger Soli-Last rechnen.

          Wie genau der Abbaupfad für den „Soli“ aussehen soll, ist noch unklar. Nach der durchverhandelten Nacht hieß es am Freitag von den Sondierungsparteien, es sei noch nicht entschieden, ob 2020 oder 2021 mit dem Abbau des Steuerzuschlags begonnen werde. Der eingeplante Finanzrahmen von 10 Milliarden Euro lässt jedoch auf einen einzelnen Schritt im Jahr 2021 schließen, man braucht nach Zahlen des Finanzministeriums nämlich 10 Milliarden Euro, um wie versprochen die unteren 90 Prozent von der Extrasteuer zu befreien.

          Der Bund der Steuerzahler hat in seiner Rechnung eine Freigrenze für den Soli von 13.700 Euro unterstellt. Das entspricht einem zu versteuernden Einkommen von etwa 54.000 Euro. Das entsprechende Bruttojahreseinkommen liegt bei einem Single in der Größenordnung von etwa 65.000 Euro, da Beiträge zur Altersvorsorge, Krankenkassenbeiträge und Werbungskosten oder Arbeitnehmerpauschale vom Finanzamt berücksichtigt werden.

          Spitzenverdiener müssen weiter Soli zahlen

          Union und SPD haben grundsätzlich entschieden, dass höhere Einkommen nicht vom Soli-Abbau profitieren sollen. Daher ist in ihrem Papier von einer Freigrenze und nicht von einem Freibetrag die Rede. Um zu verhindern, dass jemand, der die Schwelle nur um einen Euro überschreitet, deswegen den vollen Soli zahlen muss, was bei 54.000 Euro mehr als 773 Euro ausmachen würde, haben die Sondierer eine Gleitzone vereinbart. Um am Ende auf die übliche Soli-Belastung zu kommen, ist hier die steuerliche Grenzbelastung extrem hoch.

          Der Bund der Steuerzahler fordert eine komplette Abschaffung des Solis in dieser Legislaturperiode. „Erst dann wird eine Gerechtigkeitslücke geschlossen“, meinte Verbandspräsident Reiner Holznagel. Zudem sollte der Arbeitslosenbeitrag von heute 3 Prozent nicht auf 2,7 Prozent, sondern auf 2,5 Prozent gesenkt werden.

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