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Keine Bedürftigkeitsprüfung : Scholz stellt sich stur bei der Grundrente

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Soll die Bedürftigkeit der Grundrente-Bezieher geprüft werden oder nicht? Bild: dpa

Die Bedürftigkeitsprüfung der Grundrente steht im Koalitionsvertrag, die SPD lehnt sie ab. Als Kompromiss haben Unionspolitiker vorgeschlagen, Wohneigentum nicht anzurechnen. Finanzminister Scholz hält nichts davon.

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          Bundesfinanzminister Olaf Scholz lehnt eine Bedürftigkeitsprüfung bei der geplanten Grundrente für Geringverdiener ab. „Der SPD-Vorschlag zur Grundrente verzichtet ganz bewusst auf die Bedürftigkeitsprüfung, damit sich niemand davon abschrecken lässt, sie zu beantragen“, sagte der Sozialdemokrat der „Rheinischen Post“ (Samstag). „Im Streit mit CDU und CSU, die auf der Bedürftigkeitsprüfung bestehen, geht es doch um die Frage: Bekommen nur 100.000 Menschen die Grundrente – oder drei bis vier Millionen?“

          Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) will bei der Grundrente auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten – die aber im Koalitionsvertrag genannt ist. Sein Plan sieht automatische Renten-Zuschläge für Geringverdiener vor, die mindestens 35 Jahre Beiträge gezahlt haben. Auch Teilzeitarbeit, Kindererziehungs- und Pflegezeiten zählen. Wer dann weniger als 896 Euro Rente hat, bekäme bis zu 447 Euro monatlich als Zuschlag. Dies kann rund fünf Milliarden Euro im Jahr kosten.

          Am Samstag sprach sich auch Ver.di-Chef Frank Bsirske für Heils Rentenpläne aus. „Die Zeiten, in denen jemand zu Niedriglöhnen beschäftigt war, müssen aufgewertet werden, um Altersarmut zu verhindern“, sagte Bsirske den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er schlug zudem vor, dabei auch Phasen ohne Job anzurechnen: „Man sollte bei der Grundrente auch Zeiten der Arbeitslosigkeit berücksichtigen, nicht komplett, aber in einer gewissen Größenordnung.“

          Scholz gegen Kompromiss

          CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte gesagt, für die Union sei die Prüfung der Bedürftigkeit eine Frage der Gerechtigkeit. CSU-Chef Markus Söder hatte als Kompromiss vorgeschlagen, bei der Bedürftigkeitsprüfung die Vermögenswerte der möglichen Grundrentenbezieher zum Teil auszuklammern. So sollten die Betroffenen etwa selbst genutztes Wohneigentum behalten dürfen.

          Scholz lehnte auch diesen Kompromissvorschlag von Unionsseite ab: „Wir halten nichts von einem Modell, bei dem am Ende gerade mal 100.000 profitieren. Das sorgt nur für Enttäuschung und wäre keine Grundrente.“ Eine Grundrente, die nur 100.000 Menschen bekämen, sei keine Grundrente.

          Scholz verteidigte auch, dass Teilzeitbeschäftigte nach 35 Beitragsjahren ebenso Anspruch auf die Grundrente erhalten sollen. „Viele Frauen haben oft Teilzeit gearbeitet, weil sie Kinder großgezogen oder Angehörige gepflegt haben. Wenn die hören, dass sie die Grundrente nicht bekommen sollen, ist das ungerecht.“

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