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Mehr Entlastungen geplant : „Am Sozialen wird nicht gespart“

  • Aktualisiert am

Ricarda Lang gibt vergangenen Mai eine Pressekonferenz. Bild: Kay Nietfeld/dpa

Grünen-Chefin Ricarda Lang will Verbraucher mit mehr Geld unterstützen – wer weniger hat, soll mehr bekommen. Das sei wichtiger als die Schuldenbremse. Das Neun-Euro-Ticket könnte verlängert werden.

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          Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hält ein Folgeangebot für das Neun-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr für möglich. „Wir lassen jetzt untersuchen, ob Menschen wegen des Tickets wirklich vom Auto auf die Bahn umsteigen. Sollte das so sein, müssen wir in der Koalition unbedingt darüber reden, wie wir an diesen Erfolg anknüpfen können“, sagte Lang der „Bild am Sonntag“.

          Das Neun-Euro-Ticket sei „ein riesiger Erfolg“, die Verkaufszahlen sprächen für sich. Eine Verlängerung des Anfang Juni parallel zum Neun-Euro-Ticket eingeführten Tankrabatts lehnt Lang hingegen ab. „Der Tankrabatt ist auf drei Monate begrenzt, und das sollte auch so bleiben.“ Zur Unterstützung von Pendlern gebe es „klügere Maßnahmen“.

          Außerdem kündigte die Grünen-Chefin ein weiteres Entlastungspaket für den Herbst und Winter an. Die gestiegenen Gas-und Strompreise seien noch gar nicht voll bei den Menschen angekommen. Das werde sich jedoch bis zum Herbst und Winter ändern. „Wir sprechen darüber, welche weiteren Entlastungen wir dann auf den Weg bringen müssen.“

          Die zukünftigen Entlastungen müssten noch zielgerichteter sein und Zuschüsse sozial gestaffelt werden. Zudem solle der Hartz-IV-Satz, wie bereits von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagen, um rund 50 Euro angehoben werden.

          Sozialleistungen vor Schuldenbremse

          Zweitrangig ist für Lang, ob die Schuldenbremse 2023 wieder eingehalten werden kann. „Klar ist für uns Grüne: Am Sozialen wird nicht gespart. Nicht am Bürgergeld, nicht an der Kindergrundsicherung, nicht an der notwendigen Entlastung der ärmeren Haushalte.“ Wenn man an den Sozialausgaben spare, glitten womöglich noch mehr Menschen in Armut ab und verlören das Vertrauen in den Staat. „Das gefährdet die Grundlagen unserer Demokratie“.

          Finanzminister Christian Lindner (FDP) pocht aber darauf, dass der Bund die in der Corona-Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse wieder einhält. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse lässt nur eine minimale Kreditaufnahme zu. In den vergangenen Jahren wurde sie wegen der hohen Lasten durch die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg ausgesetzt. So sieht der soeben beschlossene Bundeshaushalt 2022 eine Neuverschuldung von fast 139 Milliarden Euro vor. Den Etatentwurf 2023 will Lindner in Kürze vorlegen.

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