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Reformen der Koalition : Immer auf die Besserverdiener

Die meisten Topverdiener sind keine Multimillionäre, sondern sehr gut bezahlte Angestellte, beispielsweise aus der Bankenwelt. Bild: Picture-Alliance

Egal ob Baukindergeld, Pflegereform oder Soli – die große Koalition schließt Einkommensstarke konsequent von finanziellen Entlastungen aus. Die Grenzen setzt sie dabei willkürlich und der Papierkrieg ist immens.

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          Politik ist die Kunst, von den Reichen das Geld und von den Armen die Stimmen zu erhalten – beides unter dem Vorwand, die einen vor den anderen schützen zu wollen. Dieses zeitlose Bonmot eines unbekannten Schöpfers ist in diesen Tagen aktuell wie selten. Geradezu mustergültig steht hierfür die Reform des Solidaritätszuschlags. Mitte vergangener Woche hat sich der sozialdemokratische Finanzminister im Kabinett mit seiner Linie durchgesetzt, den Soli nur teilweise abzuschaffen.

          Wer als lediger Arbeitnehmer weniger als 73.874 Euro brutto im Jahr verdient, zahlt von übernächstem Jahr an den Zuschlag nicht mehr. Über den Daumen gepeilt soll der Zuschlag für 90 Prozent der Arbeitnehmer wegfallen, die einkommensstärksten 10 Prozent müssen teilweise oder vollständig weiterzahlen. Die Begründung von Olaf Scholz: „Die wenigen verbleibenden Kosten werden zukünftig von denen geschultert, die mehr haben als andere. Das ist fair.“ Der Soli wird dadurch zu einer Art Reichensteuer umgebaut.

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