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Christoph Schäfer, Ressortleiter Wirtschaft und Finanzen FAZ.NET

Steuererhöhungspläne der SPD : Die Rechnung kommt

Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, kommt zu einer Sitzung des Bundestags-Finanzausschusses. Bild: dpa

Hunderte Milliarden Euro hat die Regierung bereit gestellt, um die Corona-Krise abzufedern. Ende März erklärte Olaf Scholz, Deutschland könne sich das leisten. Warum kündigt er dann jetzt höhere Steuern an?

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          Sollte die SPD die nächste Bundestagswahl gewinnen, will ihr Kanzlerkandidat Olaf Scholz Spitzenverdiener höher besteuern. Wie viel mehr „die Reichen“ zahlen sollen, lässt er offen. Ebenso die Frage, wer überhaupt reich ist. Wörtlich sagte der Bundesfinanzminister der „Rheinischen Post“ lediglich: „Angesichts der vielen Aufgaben, die der Staat jetzt schultert, muss klar sein, dass Leute, die ein paar hunderttausend Euro verdienen, künftig einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten können.“

          Rein theoretisch ist also möglich, dass es Paare mit einem gemeinsamen zu versteuernden Einkommen ab 200.000 Euro trifft. Vielleicht dachte Scholz auch lediglich an Alleinverdiener jenseits der 900.000 Euro. Eventuell denkt er an sozialistische Grenzsteuersätze von 80 Prozent, vielleicht auch nur an Hundert Euro mehr im Jahr. Man weiß es nicht.

          Weil davon auszugehen ist, dass ein Bundesfinanzminister die Grenzsätze der progressiven Einkommensteuer und den Finanzbedarf des Bundes kennt, hätte sich Scholz selbstverständlich präziser ausdrücken können. Dass er es nicht getan hat, zeigt vor allem: Es kommt nicht auf den konkreten Euro an. Vielmehr muss die Richtung stimmen.

          Ein Jahr vor der Bundestagswahl macht Olaf Scholz klar: Wohlhabende sollen künftig mehr zahlen!

          Dafür gibt es viele Gründe. Die einen sind politischer Natur. Die SPD strebt nach der Wahl ein rot-rot-grünes Bündnis an. Sowohl die Linke als auch die Grünen haben bekanntlich nichts gegen höhere Steuern – erst recht nicht, wenn sie „die Richtigen“ treffen. Auch muss Scholz, der in seiner Partei als Pragmatiker bis Konservativer gilt, die eigenen Truppen vom linken Rand für sich einnehmen. Und nicht zuletzt braucht die SPD ein Thema, mit dem sie sich sowohl von der Union abgrenzen, als auch die eigenen Leute mobilisieren kann. Und natürlich die Wähler.

          Zieht „mehr Gerechtigkeit“ diesmal?

          Mit höheren Steuern und „mehr Gerechtigkeit“ hat es in den vergangenen beiden Wahlkämpfen zwar nicht geklappt. Wie aus jeder Krise werden allerdings auch aus der Corona-Krise viele Menschen als Verlierer hervorgehen. Millionen sind in Kurzarbeit, Hunderttausende wurden arbeitslos oder mussten ihr Geschäft für immer schließen. Vielleicht sind die Wähler angesichts der Misere nun empfänglicher für die Botschaft?

          Es gibt allerdings auch wirtschaftliche Gründe, warum die Genossen den Einkommensstarken ans Portemonnaie wollen. Anfang Juli hat der Bundestag den zweiten Nachtragshaushalt beschlossen, wonach allein der Bund in diesem Jahr 217,8 Milliarden Euro zusätzliche Schulden machen wird – ein Rekord.

          Erst vor zwei Wochen erklärte Scholz zudem, er rechne fest damit, dass die Schuldenbremse auch im Wahljahr wegen der Corona-Krise nicht eingehalten werden könne. Insofern bleibt festzuhalten, dass es hohe Schulden gibt, die bedient und im besten Fall von irgendjemandem auch zurückgezahlt werden müssen.

          Doch wie sagte Olaf Scholz noch Ende März, als er den ersten Nachtragshaushalt mit einer Nettokreditaufnahme von 156 Milliarden Euro in den Bundestag einbrachte: „Wir können uns das leisten.“

          Jetzt, fünf Monate später, klingt der sozialdemokratische Vizekanzler anders: „Pragmatische Politik bedeutet nicht, dass man Spitzenverdiener verschont und deshalb zusätzliche Schulden macht.“ Nötig sei ein „leistungsgerechteres Steuersystem“, so Scholz in der „Rheinischen Post“. 

          Wer es sich einfach machen will, der vergisst den Optimismus von Ende März, stimmt ins Lied der SPD ein und befindet: Da bleiben ja nur die Reichen übrig.

          Doch das ist zu kurz gesprungen. Nach Angaben des Finanzministeriums gibt es in Deutschland fast 40 unterschiedliche Steuerarten, von der Biersteuer bis zu Energiesteuern, von der Mehrwertsteuer bis hin zur Einkommensteuer, von der Hundesteuer bis hin zur Grundsteuer. Insofern ist es zwar möglich, eine höhere Einkommensteuer für Spitzenverdiener zu fordern. Alternativlos ist sie aber nicht.

          Vor allem aber sollte niemand die exorbitant hohe Neuverschuldung des Bundes als unausweichlich betrachten. Verglichen mit anderen Staaten kommt Deutschland gut durch die Krise.

          Trotzdem drängt sich der Eindruck auf, dass viele Milliarden allzu sorglos ausgegeben werden. Um nur drei Beispiele zu nennen: Warum muss der Staat jedes Elektroauto wirklich mit 6000 Euro fördern? Ist es sinnvoll, das Kurzarbeitergeld schon jetzt bis Ende des kommenden Jahres zu verlängern? Muss der europäische Wiederaufbaufonds tatsächlich 750 Milliarden Euro schwer sein, von denen gerade mal 30 Milliarden Euro nach Deutschland kommen?

          Schon im Mai warnte der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg in der F.A.Z.: „Missbrauch und wahlloses Geldverteilen darf es auch in dieser Krise nicht geben.“ Er hat Recht. Denn alle Erfahrung lehrt: Die Rechnung kommt.

          Christoph Schäfer
          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und Finanzen Online.

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