https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arm-und-reich/mindestlohn-entscheidung-reichen-9-19-euro-15659883.html

Mindestlohn-Entscheidung : Reichen 9,19 Euro?

  • Aktualisiert am

Nur einer von zahlreichen Mindestlohn-Jobs: Fensterputzer. Bild: dpa

Einmal wurde der Mindestlohn schon erhöht. Jetzt geht es um den mit Spannung erwarteten zweiten Schritt zum Jahreswechsel. Wie hoch geht die Untergrenze in Zeiten des Wirtschaftsbooms?

          2 Min.

          Mehr als drei Jahre nach Einführung des Mindestlohns in Deutschland bekommen Arbeitnehmer und die Wirtschaft am Dienstag Klarheit über die anstehende Erhöhung zum 1. Januar kommenden Jahres. Die zuständige Kommission aus Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft legt ihre Empfehlung vor. Generell orientiert sich das Gremium an der Entwicklung der Tariflöhne. Laut Statistischem Bundesamt ergäbe sich daraus rein rechnerisch eine Erhöhung von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro brutto pro Stunde.

          Der Sozialverband VdK warnte, eine Anhebung auf diesen Betrag wäre viel zu gering. „Die Unternehmen müssen endlich ihre Beschäftigten am wirtschaftlichen Aufschwung beteiligen“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Bei der Überprüfung der Höhe des Mindestlohns müsse gesichert werden, dass Vollzeit-Beschäftigte für ihren Lebensunterhalt sorgen und eine angemessene Alterssicherung über dem Grundsicherungsniveau aufbauen könnten. „Wir brauchen einen Mindestlohn, der über 12 Euro liegt, um Armut wirksam zu bekämpfen.“

          Gewisser Spielraum

          Der Kommissions-Vorschlag wird mit Spannung erwartet. Denn das Gremium soll in einer „Gesamtabwägung“ den Mindestschutz der Arbeitnehmer, faire Wettbewerbsbedingungen und das große Ziel, Beschäftigung nicht zu gefährden, unter einen Hut bekommen. Dabei gibt es einen gewissen Spielraum, was genau in die Berechnung einbezogen wird.

          Das zeigte sich beim Beschluss, den 2015 eingeführten Mindestlohn von ursprünglich 8,50 Euro zum 1. Januar 2017 erstmals auf 8,84 Euro zu erhöhen. Damals wurde ein schon vereinbarter, aber noch nicht wirksamer Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst einbezogen. Dieser wird für die nun anstehende Empfehlung wieder herausgerechnet, so dass die Ausgangsbasis für die kommende Anhebung bei 8,77 Euro liegt.

          Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte deutlich gemacht, dass er angesichts der guten wirtschaftlichen Lage von einer „kräftigen Erhöhung“ ausgeht. Zudem kündigte er schärfere Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns an, für die der Zoll zuständig ist.

          Deutlich weniger Aufstocker durch Mindestlohn

          Die Zahl der Arbeitnehmer, die in einem Vollzeitjob nicht genügend für den Lebensunterhalt ihrer Familie verdienen und deshalb auf zusätzliche staatliche Unterstützung angewiesen sind, ist seit Einführung des Mindestlohns um knapp 7.000 gesunken. Wie die Düsseldorfer „Rheinische Post“ unter Berufung auf Daten der Bundesagentur für Arbeit berichtet, gab es im Durchschnitt des Jahres 2014 insgesamt 211.700 Arbeitnehmer, die im Vollzeitjob eine
          ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt bezogen. Im November 2017 habe die Zahl bei 205.000 gelegen.

          Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle volljährigen Arbeitnehmer – außer für Langzeitarbeitslose nach einer Arbeitsaufnahme in den ersten sechs Monaten. Auch für Azubis, Menschen mit Pflicht- oder Praktika unter drei Monaten gilt er nicht. Daneben gibt es in mehreren Branchen Mindestlöhne, die über der Lohnuntergrenze liegen.

          Die Gewerkschaften werben nun für einen „ordentlichen Zuschlag“. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hatte dagegen vor einer Anhebung über 9,19 Euro hinaus gewarnt. Die Bundesregierung muss die künftige Höhe des Mindestlohns per Verordnung umsetzen. Sie richtet sich dabei in der Regel nach dem Kommissions-Vorschlag.

          Die Einführung eines Mindestlohns war ein umstrittenes Kernanliegen der SPD in der alten großen Koalition. Vertreter von Wirtschaft und Wirtschaftswissenschaft hatten vor dem Verlust vieler Arbeitsplätze gewarnt. Dies ist bislang ausgeblieben. Vom Mindestlohn profitieren einige Millionen Arbeitnehmer.

          Weitere Themen

          Özdemir will Waldbesitzer unterstützen

          Bundeswaldgesetz : Özdemir will Waldbesitzer unterstützen

          Waldbesitzer, die sich für Klimaschutz und Biodiversität einsetzen, sollen belohnt werden. Bundesagrarminister Özdemir will dafür fast eine Milliarde Euro bereitstellen. Die Eigentümer fordern schnelle Ergebnisse.

          Earlybird sammelt Rekordbetrag ein

          FAZ Plus Artikel: Wagniskapital : Earlybird sammelt Rekordbetrag ein

          Der Risikokapitalgeber Earlybird hat nach F.A.Z.-Informationen für einen neuen Spezialfonds seinen bisher höchsten Betrag eingesammelt – und damit insgesamt die Marke von 2 Milliarden Euro an verwaltetem Kapital überschritten. 350 Millionen Euro fließen in einen Geldtopf, der auf IT-Jungunternehmen in besonders früher Phase in Westeuropa spezialisiert ist. Und noch ein Fonds ist in Vorbereitung.

          Topmeldungen

          Nicht alle können jubeln: die Spitzenkandidaten Kutschaty, Neubaur, Stamp und Wüst am Sonntagabend im Landtag in Düsseldorf

          Nach der NRW-Wahl : Wie stabil ist die Ampel?

          Die FDP klagt über ihr mageres Ergebnis in Nordrhein-Westfalen, auch die SPD ist unzufrieden. Nur die Grünen glänzen, aber jubeln still. Denn die Ampel soll nicht flackern. Kanzler Scholz will die Ampel-Option in NRW nicht ausschließen.
          Die Corona-Pandemie verändert die Situation sowohl für die Medizin-Auszubildenden als auch für schon praktizierende Ärzte.

          Mediziner in der Pandemie : Was bekommen wir für Ärzte?

          Die Pandemie hat immense Auswirkungen auf die Ausbildung zukünftiger Mediziner. Ein Assistenzarzt und eine Medizinstudentin erzählen, wie das Virus dazu geführt hat, dass sie weniger lernen und welche Sorgen sie sich für die Zukunft machen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.
          Kapitalanalge
          Erzielen Sie bis zu 5% Rendite
          Sprachkurse
          Lernen Sie Englisch
          Immobilienbewertung
          Verkaufen Sie zum Höchstpreis