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Maßnahmen in der Pandemie : Ein Steuerrecht für Katastrophen

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Geschlossene Geschäfte: Vielen Läden haben zu, nicht nur in München. Bild: dpa

Reflexartig werden bekannte Reformvorschläge hervorgeholt. Die meisten verkennen, um was es in dieser Krise geht und wo die deutschen Steuergesetze wirklich versagen.

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          Der massive Absturz der wirtschaftlichen Aktivität in Deutschland und der Welt, den die Covid-19-Epidemie innerhalb weniger Wochen ins Werk gesetzt hat, verlangt schnelle und mutige Antworten der Politik in allen ihr anvertrauten Bereichen. Die Regierungen in Bund und Ländern haben sich dieser Aufgabe bisher mit Kraft und Augenmaß gestellt – die Bandbreite reicht von Soforthilfen zur Sicherung der Liquidität über Kreditprogramme der KfW bis hin zu Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld. Auf europäischer Ebene wird um Hilfspakete für noch schwerer betroffene Staaten gerungen. Auch die Steuerbehörden spielen konstruktiv mit und gewähren großzügig Steuerstundungen und Vollstreckungserleichterungen, jedenfalls bis zum 31.Dezember 2020. Danach, so scheint es gegenwärtig, endet dieser steuerjuristische Ausnahmezustand und die tradierten Vorschriften finden wieder Anwendung.

          Dies gibt Anlass zu der Frage, ob unsere Steuergesetze auf grundstürzende wirtschaftliche Einbrüche, wie sie durch die Corona-Krise hervorgerufen werden, angemessen reagieren. Wird das deutsche Steuerrecht mit Katastrophen fertig, oder leben wir unter einem „Schönwettersteuerrecht“, welches das Staatsschiff und die Unternehmenskapitäne nur bei ruhiger See auf Kurs belässt? Anders formuliert: Wie reagiert unsere Steuerordnung auf eine Situation, in der einerseits die privaten Unternehmen und Haushalte auf breiter Front Einnahmeneinbrüche verzeichnen, während andererseits der Staat mit schwindenden Steuermitteln immer mehr Ansprüche bedienen will und muss?

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