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CSU-Generalsekretär : „Die SPD veranstaltet Chaostage in der Koalition“

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Markus Blume, CSU-Generalsekretär Bild: dpa

Die Pläne von Arbeitsminister Heil für eine Grundrente erzürnen die Union. Besonders harte Worte kommen nun aus Bayern.

          CSU-Generalsekretär Markus Blume hat die SPD-Pläne für eine Grundrente scharf kritisiert und der Partei koalitionsschädliches Verhalten vorgeworfen. „Bei der SPD liegen die Nerven blank. Während Europa vor Schicksalstagen steht, veranstaltet die SPD Chaostage in der Koalition“, sagte Blume der „Passauer Neuen Presse“. Eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung sei grundfalsch, weil sie dem Koalitionsvertrag widerspreche und die Solidarität aller Steuerzahler ausnutze.

          Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesfinanzminister Olaf Scholz ( beide SPD) hatten sich zuvor auf ein Konzept für die Grundrente geeinigt. Nach Heils Plan sollen von 2021 an drei Millionen Rentner eine Grundrente beziehen. In Ostdeutschland könnten 15 Prozent aller Rentner mit dem Aufschlag rechnen, im Westen 11 Prozent. Es soll nicht geprüft werden, ob jemand bedürftig ist: Einkommen des Partners oder Vermögen sollen nicht angerechnet werden.

          Heil beziffert die Kosten auf 3,8 Milliarden Euro im ersten Jahr, ansteigend auf bis zu 4,8 Milliarden Euro bis 2025. Finanziert werden soll die Grundrente aus einer „Abschaffung der überflüssigen Steuersubventionen für Hoteliers und einer moderaten Besteuerung von Finanztransaktionen“, wie Heil sagte. Das Ende der „Mövenpick-Steuer“ von Union und FDP, die 2010 mit der Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 7 Prozent verbunden war, soll nach der Rechnung von Heil und Scholz 700 Millionen Euro bringen. Aus der geplanten, in der EU umstrittenen Finanztransaktionssteuer will die SPD rund 500 Millionen Euro abzweigen. Außerdem will Heil den Krankenkassen-Beitragssatz für Rentner von 14,6 auf 14,0 Prozent senken. Dies würde Rentenversicherung und Rentner um je rund 800 Millionen Euro entlasten. Gleichzeitig würde der Zugriff aber ein Loch von rund 1,6 Milliarden Euro bei den Kassen reißen – das entspricht einem Zehntelpunkt beim Beitragssatz. Begründet wird die Umschichtung mit dem Argument, die Entlastung der Rentner sei gerecht, weil sie kein Krankengeld bezögen.

          Nach dem Gesetzentwurf soll auch die Bundesagentur für Arbeit zur Finanzierung beitragen. Sie soll für die Empfänger von Arbeitslosengeld I höhere Rentenbeiträge überweisen. Bisher sind es Beiträge auf 80 Prozent des letzten Einkommens, künftig sollen es Beiträge auf 100 Prozent sein. Dadurch würden 900 Millionen Euro aus der Arbeitslosenversicherung in die Rentenkasse umgeschichtet. 

          Die CDU hatte dem Grundrenten-Konzept des Koalitionspartners am Mittwoch umgehend eine Absage erteilt. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak etwa erklärte am Mittwoch: „Dieser Entwurf wird den Deutschen Bundestag nicht passieren.“

          „Nur so wird es eine Einigung geben“

          Der Unions-Haushaltspolitiker Axel Fischer ergänzte nun am Donnerstag, die Vorschläge von Heil seien „ebenso altbekannte wie abgenutzte Vorratsthemen für einen populistisch-ideologischen Wahlkampf, mit dem die SPD leichtgläubige Wähler beeinflussen möchte“. Mit ihrem Vorstoß schade die SPD dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschland, sagte Fischer der „Augsburger Allgemeinen“.

          Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) rief die Regierungsparteien zu einem Kompromiss auf. Nötig sei eine Bedürftigkeitsprüfung mit Augenmaß. „Nur so wird es eine Einigung mit der Union geben.“ Laumann bekräftigte, aus seiner Sicht sollten bei der Prüfung, wer eine Aufwertung kleiner Renten bekomme, nur laufende Einkommen berücksichtigt werden. Das angesparte Vermögen oder die Größe der Wohnung solle nicht überprüft werden.

          Der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, bezeichnete die SPD-Pläne als „geradezu haarsträubend“. Er sieht aber die Union in der Mitverantwortung. „CDU und CSU sind mitverantwortlich für diese Rentenpolitik, die seit Jahren voll zu Lasten der Jüngeren geht.“

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