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Vorstoß von Bartsch : Linke will mit SPD und Grünen über Hartz-IV-Alternativen sprechen

  • Aktualisiert am

Dietmar Bartsch während einer Rede im Bundestag Bild: EPA

Grüne und SPD wollen Hartz IV abschaffen – beide legten Konzeptpapiere zu Alternativen vor. Nun versucht auch die Linke, auf den Zug aufzuspringen. „Die drei nominellen Sozialstaatsparteien“ müssten an einem Strang ziehen.

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          Der Bundestagsfraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, hat die Spitzen von SPD und Grünen zu gemeinsamen Beratungen über Alternativen zum Hartz-IV-System aufgerufen. Diejenigen, „für die der Sozialstaat nicht eine zu tragende Last, sondern ein Grundpfeiler unserer Demokratie und Gesellschaft ist“, müssten an einem Strang ziehen und diesen Grundpfeiler einer Generalüberholung unterziehen, schreibt Bartsch in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Text.

          „In der aktuellen Debatte über eine Post-Hartz-Ära, ob über das Bürgergeld von Andrea Nahles, über das Garantiesystem von Robert Habeck oder über das Modell der sanktionsfreien Grundsicherung meiner Partei sehe ich weit mehr Verbindendes als Trennendes.“ Man solle die Chance ergreifen, „dem Wettstreit unserer Parteien über das beste Konzept für eine Reform des Sozialstaates einen gemeinsamen Dialog natürlich auch mit Akteuren außerhalb der Parteien voranzustellen.“

          Post-Hartz-IV-Konzepte von Nahles und Habeck

          Nahles hatte in einem Gastbeitrag für die F.A.Z. Reformen für das derzeitige Hartz IV vorgeschlagen und angeregt, die Grundsicherung wieder zu einem, „sozialen Netz, wenn es gar nicht anders geht“ zu machen, das Betroffene aber auch schnell wieder verlassen können sollten. Grundeinkommensmodelle, die „möglichst viele sozialpolitische Leistungen in eine große Grundsicherungsleistung (...) überführen“, lehnte sie hingegen ab. Diese Richtung schwebt hingegen dem Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck vor, der in der vergangenen Woche ebenfalls ein Konzeptpapier zu einem Umbau des Sozialstaats vorlegte.

          Bartsch schreibt weiter: „Statt sich in parteipolitischen Reflexen aneinander abzuarbeiten, könnten die drei nominellen Sozialstaatsparteien SPD, LINKE und Grüne ihre Vorstellungen miteinander diskutieren und die eigene Expertise mit dem Expertenwissen der anderen anreichern.“ Daher lade er die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen zu einem solchen Sozialstaatsdialog ein.

          Sowohl in der SPD als auch bei den Grünen wird über Alternativen zu Hartz IV nachgedacht, vor allem soll die Gängelung von Arbeitslosen gemindert oder gestoppt werden. Für die CDU betonte hingegen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in der „Welt“: „Wir dürfen und werden Hartz IV nicht abschaffen.“

          In der rot-grünen Koalition von Kanzler Gerhard Schröder war vor rund 15 Jahren beschlossen worden, Arbeitslosen- und Sozialhilfe zur neuen Grundsicherung Hartz IV zusammenzulegen, derzeit liegt der Satz bei 416 Euro im Monat. Zudem wurden Sanktionen verschärft, um den Anreiz zu erhöhen, sich um Fortbildungen und neue Jobs zu bemühen.

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