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Grundrente : Nicht ohne Finanzierung

  • -Aktualisiert am

Der Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spricht in Berlin. Bild: AFP

Der Arbeitsminister will möglichst viele Menschen mit der Grundrente beglücken. „Gerechter“ wird das System dadurch aber nicht. Und bevor keine tragfähige Finanzierung auf dem Tisch liegt, darf die Grundrente nicht Gesetz werden.

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          Hubertus Heil arbeitet unermüdlich an der Quadratur des Kreises. Frühere Arbeitsministerinnen sind daran gescheitert, mit einer neuen Rentenleistung auf einen Schlag fleißige Geringverdiener im Alter besser zu stellen und zugleich umfassend Altersarmut zu verhindern. Die Unvereinbarkeit beider Ziele ist natürlich auch Heil bewusst. Deshalb geht es dem SPD-Arbeitsminister in erster Linie um eins: möglichst viele Menschen mit der an Vorleistungen geknüpften Grundrente zu beglücken. In seinem ersten Gesetzentwurf vor einem Jahr sollten es noch drei Millionen sein. Nach dem langen Ringen mit der Union um Kriterien und Kosten gewinnen immerhin noch 1,4 Millionen Rentner.

          Dies gelingt nur mit einer starken Überdehnung der Vereinbarung im Koalitionsvertrag: Auf eine vollständige Bedürftigkeitsprüfung wird verzichtet. Nur das Einkommen potentieller Grundrentner wird geprüft, nicht das Vermögen. Im neuen Entwurf weicht Heil die Vorgaben weiter auf: Statt 35 Jahre Beitragszeit sollen 33 Jahre reichen, um den Zuschlag zu bekommen. Wer mehr als 1250 Euro verdient, soll seinen Anspruch nicht gleich ganz verlieren, sondern nur teilweise. All das soll dazu dienen, dass jene, die lange gearbeitet haben, mehr haben als die vorleistungslose staatliche Grundsicherung. „Gerechter“ wird das System dadurch aber nicht. Denn plötzlich bekommt jemand, der 33 Jahre eingezahlt hat, mehr Rente als sein Nachbar nach 32 Jahren, auch wenn der höhere Beiträge vorweisen kann. Jede Abkehr vom bewährten Äquivalenzprinzip schwächt die Akzeptanz der gesetzlichen Rente.

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