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Kommentar : Von wegen paritätische Wohlfahrt!

  • -Aktualisiert am

Ulrich Schneider, Chef des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist aus Überzeugung in die Linkspartei eingetreten. Wie er sich als Agent des Gemeinwohls verkleidet und sich hinter einem gut klingenden Label versteckt.

          Man muss Ulrich Schneider dankbar sein. Der Mann - Markenzeichen: lange, breite Koteletten - ist seit siebzehn Jahren erfolgreicher Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Vor kurzem ist er aus großer Überzeugung in die Linkspartei eingetreten. Beim Parteitag der Linken in Magdeburg hat Schneider daraus einen kämpferischen Auftritt gemacht. Weil seine neue Partei stets ohne zu wackeln für Umverteilung und eine Politik des „gerechten Ausgleichs“ kämpfe, habe sie den Paritätischen Wohlfahrtsverband an ihrer Seite.

          Damit ist es endlich offiziell und braucht nicht mehr als polemische Unterstellung anderer diskreditiert zu werden: Der Paritätische Wohlfahrtsverband versteht sich als sozialpolitische Kampftruppe der Partei von Sahra Wagenknecht, Gregor Gysi, Bernd Riexinger und Katja Kipping. Daran ist nichts anstößig, man muss es nur wissen. Schon lange vor Schneiders spektakulärem Outing zeichnete sich dieses Rollenverständnis als Lobbyorganisation der Linken bereits ab. Einige Belege: (1) Stets wirbt Schneider für eine drastische Erhöhung der Einkommen- und Erbschaftsteuer und für die Einführung einer Vermögensteuer. (2) Regelmäßig warnt Schneider vor einer Lawine der Altersarmut, die angeblich auf uns zu rollt und die der Staat sozialpolitisch parieren müsse. (3) Jahr für Jahr präsentiert Schneider sein Lieblingsprodukt, den „Armutsbericht“, in dem verlässlich voraussagbar analysiert wird: Die Schere öffnet sich, die Armut hierzulande nimmt zu. Mehr oder weniger gleichlautend lassen sich solche politischen Einschätzungen und Forderungen auch im Parteiprogramm der Linken und in den Wahlkampfreden der linken Prominenz finden. Was Schneider sagt, ist noch nicht einmal besonders originell - es ist einfach gute Parteilinie.

          Schneider nimmt dabei in Kauf, die Wahrheit so lange zu verbiegen, bis sie zu seiner Maske passt, Sprachrohr der Hilfsbedürftigen und Anwalt der kleinen Leute zu sein. Denn die Armut ist in unserem reichen Land mitnichten auf „Rekordhoch“, wie die Paritätiker uns glauben machen wollen: Der Anteil der ärmsten 25 Prozent hat sich in Wahrheit seit mehr als zwanzig Jahren bei zehn Prozent der Haushalte eingependelt. Und dass der relative Armutsbegriff Armut selbst dann noch skandalisierbar macht, wenn alle Einkommen sich verdoppeln, zeigt, wie wenig seriös diese Definition ist. Sie hat freilich den Vorteil, Schneiders Geschäftsmodell krisensicher zu machen. Anders als Schneider behauptet, hat sich auch die Einkommensungleichheit hierzulande seit 2005 nicht vergrößert, und die Gefahr der Altersarmut wird völlig überzeichnet. Das alles ist statistisch verbürgt und lässt keinen Spielraum für Interpretationen.

          Verkleidet als Agent des Gemeinwohls

          Politiker lügen häufig, das ist nicht wirklich überraschend. Dass Ulrich Schneider es mit der statistischen Wahrheit nicht sehr genau nimmt, wird erst dadurch zum Ärgernis, dass der Mann sich als Agent des Gemeinwohls verkleidet und hinter dem arglos positiv klingenden Label „paritätischer Wohlfahrtspflege“ versteckt. Und dass Schneiders Verband das großzügige Privileg der Gemeinnützigkeit in Anspruch nimmt und sich ausschließlich aus Beiträgen der Sozialkassen, öffentlichen Mitteln und Spenden (zum Beispiel den guten alten Wohlfahrtsbriefmarken) finanziert. Kader von Parteiorganisationen sollten sich in einer Demokratie eigentlich besser über Mitgliedsbeiträge finanzieren.

          Nicht zu verstehen ist, warum die übrigen Akteure der mächtigen Wohlfahrtsindustrie (Diakonie, Caritas, Rotes Kreuz) es dulden, dass Schneider gerne den Eindruck erweckt, als eine Art Sprecher der gesamten Wohltäter-Branche zu agieren. Wahrscheinlich haben die Wettbewerber Angst, sie könnten ihrer „guten Sache“ schaden, wenn sie Differenzen sichtbar werden lassen. Spätestens seit Schneiders Outing als sozialistischer Parteigänger ist diese Sorge kontraproduktiv.

          Rainer Hank

          Freier Autor in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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