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Neue Sozialleistung : Die Grundrente stört

  • -Aktualisiert am

Eine Rentnerin in Frankfurt kann sich aufgrund ihres geringen Einkommens nur günstige Lebensmittel von einer Tafel leisten (Archivbild). Bild: dpa

Mit der Grundrente wird die Rentenversicherung zum verkappten Sozialamt. Dabei hätte es eine bessere Alternative gegeben.

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          Mit der Grundrente leistet sich die große Koalition einen weiteren rentenpolitischen Streich von besonderer Tragweite. Um das Ausmaß der Reform zu ermessen, mit der mehr als eine Million kleine Renten über die Sozialhilfe gehoben werden, sind die heute veranschlagten Kosten kein guter Anhaltspunkt. Gegenüber den zweistelligen Milliarden-Ausgaben für die Erhöhung der Renten für ältere Mütter und die abschlagsfreie Rente mit 63 nehmen sich die jährlich 1,5 Milliarden Euro für die Grundrente gering aus. Doch während die Finanzdynamik vor allem der Mütterrente mittelfristig abnimmt, weil die Zahl der Empfängerinnen sinkt, pflanzen Union und SPD mit der Grundrente den Kern einer neuen Leistung ins deutsche Sozialsystem, der nicht nur finanziell einiges Sprengpotential birgt.

          Man fängt bewusst klein an, aber zumindest die SPD hat – wie beim Mindestlohn – Größeres im Sinn. Ihr Arbeitsminister Hubertus Heil wollte zunächst vier bis fünf Millionen Rentner und Rentnerinnen begünstigen, hat aber in diesem Punkt CDU und CSU schnell nachgegeben und die Voraussetzungen für den Leistungsbezug enger gefasst, um das Projekt nicht ein drittes Mal zu gefährden. Schließlich waren Heils Vorgängerinnen Andrea Nahles (SPD) und Ursula von der Leyen (CDU) an diesem Vorhaben gescheitert, das sie als Solidarrente und Lebensleistungsrente beworben hatten. Den Gedanken der beiden Vorläufer verwirklicht nun die Grundrente: Geringverdiener, die lange Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt haben, sollen im Alter nicht mehr ergänzend auf staatliche Fürsorge in Form der Grundsicherung angewiesen sein, die in derselben Höhe auch Menschen zusteht, die nie gearbeitet und vorgesorgt haben.

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